ROUNDUP/Nach Ceuta: Dobrindt für Sonderregeln bei Migrationskrisen

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterstützt die Idee neuer Asylsonderregeln in Krisenlagen. Es könne Situationen geben, in denen die Anwendung von Asylverfahren nicht nötig sei, sagte der CSU-Politiker bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.

Dies könnten beispielsweise Situationen sein, in denen Menschen mit Hilfe von Schleusern oder aufgrund von Desinformationskampagnen über die EU-Grenzen kommen. Mit einem Kriseninterventionsmechanismus wolle man dann dafür sorgen, dass die "normalen Asylprozeduren" nicht stattfinden. Man müsse als Europäische Union in der Lage sein, sich gegenüber Missbrauch zur Wehr zu setzen, sagte Dobrindt.

Von der Leyen hatte nach Ceuta Vorstoß gemacht

Angesichts der beispiellosen Massenankunft von Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hatte die EU-Kommission Mitte September einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen vorschlagen. Dieser soll nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine zeitlich begrenzte Flexibilität bei Asylregeln ermöglichen, wenn Migrationsbewegungen gezielt gesteuert und als Waffe gegen die EU eingesetzt werden. Details zu dem angekündigten Vorschlag gibt es noch nicht.

In Polen wird ein ähnliches Modell bereits angewandt: Seit März 2025 ist an der Grenze zu Belarus das Recht, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, zeitweise eingeschränkt. Warschau begründet dies mit der Instrumentalisierung von Migration durch Belarus und einer daraus resultierenden Gefahr für die staatliche Sicherheit.

Die seit Juni geltende europäische Asylreform (Geas) sieht im Falle von Massenankünften wegen einer Instrumentalisierung von Migration zudem bereits einen Krisenmechanismus vor. Dieser soll eine beschleunigte Prüfung von Asylanträgen ermöglichen und dem betroffenen Mitgliedsland ermöglichen, andere EU-Statten um Unterstützung zu bitten.

Mahnung vom Koalitionspartner

Ein vollständiges Aussetzen des Asylrechts sieht der Mechanismus dagegen bisher mit Verweis auf das Non-Refoulement-Prinzip nicht vor. Die Grundregel besagt vereinfacht, dass ein Staat einen Menschen nicht in ein Land zurückweisen oder abschieben darf, in dem ihm Verfolgung, Folter oder eine andere menschenrechtswidrige Behandlung droht.

Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir mahnte Dobrindt: "Zu einem christlichen Menschenbild passt es nicht, Menschen, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind, per se abzulehnen und die individuelle Prüfung des Asylgesuchs zu unterlassen." Der Kompass dürfe hier nicht weiter nach rechts ausschlagen. Während Dobrindt in Deutschland richtigerweise an der Brandmauer festhalte, nehme er auf EU-Ebene teilweise die Stimmen von Rechtsextremisten in Kauf, kritisiert der Bundestagsabgeordnete.

Sachsens Innenminister will irreguläre Migration anders eindämmen

Kritik aus den Reihen der SPD gab es zuletzt auch für einen Vorstoß des sächsischen Innenministers, Armin Schuster, für eine flexible Asyl-Obergrenze. Der CDU-Politiker schlug vor: "Asyl muss als Institut und Staatsziel im Grundgesetz verankert bleiben, wird aber im Rahmen von Schutzkontingenten bis zu einer flexiblen Obergrenze gewährt, so wie das auch in Kanada, Österreich oder Dänemark praktiziert wird." Gleichzeitig betonte er, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, bleibe eine Verpflichtung für Deutschland.

Der Minister aus Sachsen sagte, ihm gehe es um Lösungen, um die intensivierten Kontrollen an den deutschen Landgrenzen langfristig wieder zurückzufahren und mit anderen Maßnahmen "wirkungsgleich irreguläre Migration" zu begrenzen. Die Geas-Reform sei ein guter Weg. Ziel müsse aber sein, mit weiteren deutschen und europäischen Anpassungen für mehr Sicherheit zu sorgen und so den Weg zum freien Schengen-Raum wieder zu ebnen./tre/DP/jha