Weniger deutsches Geld für Klimaschutz in ärmeren Ländern
BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland hat im vergangenen Jahr weniger Staatsgeld für Klimaschutz und die Anpassung an die Erderwärmung in ärmeren Ländern gezahlt. So stellte die Bundesregierung 2025 nach eigenen Angaben aus Haushaltsmitteln 4,7 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung zur Verfügung, deutlich weniger als im Jahr zuvor mit 6,1 Milliarden Euro. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen reagierten enttäuscht.
Bundesregierung schafft Ziel 2025 nicht
Das Ziel von jährlich mindestens 6 Milliarden Euro hat die Bundesregierung damit verfehlt. Mit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 hat sich die Weltgemeinschaft vorgenommen, dass Industrieländer ärmere Staaten beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel mit jährlich 100 Milliarden US-Dollar unterstützen, und zwar bis 2025.
Den Großteil (85 Prozent) des Geldes stellt das Entwicklungsministerium zur Verfügung. Es soll Entwicklungs- und Schwellenländern helfen beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Steigerung der Energieeffizienz. Auch in Projekte zur Anpassung der Landwirtschaft an die Folgen des Klimawandels mit häufigeren Dürren und Überschwemmungen fließen Mittel.
Wofür Geld ausgegeben wird
Die Mittel des Umweltministeriums sollen Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Umstellung auf klimafreundlichere Industrieprozesse, dem Ausbau erneuerbarer Energien und Mobilitätskonzepten unterstützen. Auch internationale Fonds zum Klima- und Umweltschutz und zur Anpassung an den Klimawandel unterstützt die Bundesregierung.
Der deutsche Beitrag zum internationalen Klimaschutz setzt sich aus Haushaltsmitteln und mobilisierten Mitteln zusammen. Zum Geld aus dem Bundeshaushalt kommen Kredite der Förderbank KfW und ihrer Tochter, der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft. Sie mobilisierten am Kapitalmarkt private Investitionen vor allem für den Bau etwa von Solar- und Windparks im globalen Süden. Kredite und Privatinvestitionen machten zusammen weitere 6,1 Milliarden Euro aus.
Der Anteil so mobilisierter öffentlicher und privater Investitionen erreicht nach Angaben der beiden Ministerien einen Höchstwert. In Zeiten sinkender öffentlicher Haushalte setze man zunehmend und erfolgreich auch auf eine Hebelung im Kapitalmarkt und private Investitionen, sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD).
Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sind enttäuscht
Der WWF warf der Bundesregierung angesichts der Kürzungen Kurzsichtigkeit vor. "Wer die Klimakrise nicht ausreichend eindämmt - auch durch ausreichende finanzielle Unterstützung - der nimmt auch gewaltige Folgekosten für die Wirtschaft in Kauf - in anderen Ländern ebenso wie bei uns zuhause", kommentierte die Umweltschutzorganisation. "Die Hitzetage in diesem Sommer und die niedrigen Pegel der Flüsse sind nur zwei aktuelle Beispiele dafür."
Die Entwicklungsorganisation Oxfam warf der Bundesregierung angesichts des verfehlten Finanzierungsziels Wortbruch vor und warnte vor einem Vertrauensverlust ärmerer Länder - auch wenn Deutschland international weiterhin ein großer Geber bleibe./hrz/DP/nas