Wüst an politische Entscheider: 'Reißt euch zusammen!'

BERLIN (dpa-AFX) - Um Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen, sollte sich die Bundesregierung aus Sicht von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf bereits beschlossene Projekte besinnen. "Der erste Schritt für neues Vertrauen ist: Setzt das um, was ihr schon vereinbart habt", sagte er auf einer Veranstaltung der deutschen Markenwirtschaft in Berlin in Richtung der Koalition aus CDU und SPD. "Ob Pflege, Rente, Steuern, macht das, wo ihr bereits Einigkeit erzielt habt, macht das zu Recht und Gesetz." Es müsse aufhören, dass bereits vereinbarte Konzepte zerredet, zerstreut und am Ende wieder zerstört würden, betonte Wüst.

In der Verantwortung sieht Wüst aber nicht nur die Bundesregierung. "In einer Zeit, in der ganz vielen Menschen ganz offenkundig Halt und Vertrauen fehlt, kommt es darauf an, dass alle Entscheider in unserem Land Führung und Verantwortung übernehmen." Das gelte in ganz besonderem Maße für die Politik auf allen Ebenen. "Allen, die das noch nicht verinnerlicht haben, sage ich: Reißt euch zusammen!"

Dass in Sachsen-Anhalt das Parlament nun von Rechtsextremen geführt werde, zeige, dass etwas ins Rutschen geraten sei. "Unser Land, unsere Demokratie befindet sich in einem ernsthaften Zustand und das dürfen wir nicht kleinreden", sagte der Landeschef von Nordrhein-Westfalen. "Aber wir dürfen auch nicht so tun, als gäbe es keinen Ausweg."/maa/DP/nas