Wadephul: Beispiellose Sanktionen gegen Putins Kriegswirtschaft
BERLIN/LUXEMBURG (dpa-AFX) - Bundesaußenminister Johann Wadephul wertet die geplanten weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland als "beispiellosen Sanktionsschlag" gegen die Kriegswirtschaft von Präsident Wladimir Putin. "Wir erschweren es für Putin damit, seinen völkerrechtswidrigen Invasionskrieg fortzusetzen - und seinen zynischen Versuch, die ukrainische Zivilbevölkerung mit mörderischem Bombenterror zu zermürben", erklärte der CDU-Politiker, der wegen einer Klausur der Spitze seiner Partei in Berlin nicht selbst an den Beratungen in Luxemburg teilnehmen konnte.
Die Außenminister der EU-Staaten wollen heute so viele neue Personen und Organisationen wegen ihrer Unterstützung für Russlands Kriegsmaschinerie sanktionieren wie noch nie zuvor. Nach Angaben von EU-Beamten werden knapp 1.600 Akteure mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex des Landes betroffen sein. Zudem sind Strafmaßnahmen gegen 77 Akteure geplant, die jüngst an der Ausrichtung der unrechtmäßigen Duma-Wahlen in besetzten ukrainischen Gebieten beteiligt waren.
Wadephul sagte: "Wir erhöhen den Druck, bis Putin bereit ist, ernsthaft über Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Die Botschaft ist klar: Russland kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen."/bk/DP/mis