Arbeitgeberpräsident fordert mehr Tempo bei Reformen

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei Reformen. "Eine Regierung muss Ergebnisse liefern", sagte Dulger beim Arbeitgebertag in Berlin. Er appelliere an alle Spitzen der Koalition: "Führen Sie. Übernehmen Sie Verantwortung."

Die Koalition hatte sich Anfang Juli auf ein Reformpaket geeinigt. Wichtige Punkte sind aber strittig. So will die SPD über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sprechen. Umstritten sind auch Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Wirtschaftsverbände zeigten sich zuletzt ungeduldig.

Dulger sagte, der Standort Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit. Wer bremse, handle verantwortungslos. Eine Regierung der demokratischen Mitte müsse zeigen, dass sie Herausforderungen wirksam löse. Das stärke nicht nur die Wirtschaft. "Es stärkt am Ende auch das Vertrauen in unsere Demokratie."

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagte, die Demografie lasse sich nicht wegverhandeln. Gerechtigkeit habe viele Facetten. "Sie betrifft diejenigen, die Unterstützung brauchen. Aber, und das sage ich gerade auch mit Blick auf die SPD: Wer soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, darf nicht nur fragen, wie Leistungen gesichert werden. Er muss ebenso fragen, wie wir diejenigen stärken, die diese Leistungen finanzieren - indem sie arbeiten und Beiträge zahlen."/hoe/DP/stk