Ministerin Reiche: Arbeitsministerium muss liefern

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat klare Erwartungen an den Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD). Die CDU-Politikerin sagte beim Arbeitgebertag in Berlin, das Ministerium müsse liefern. Der Arbeitsmarkt müsse "entfesselt" werden. Reiche nannte etwa die Wochenarbeitszeit und einen flexibilisierten Kündigungsschutz. Sie sprach von einem "festzementierten" Arbeitsrecht. Reiche verwies auf das Reformpaket, auf das sich die Spitzen der Koalition Anfang Juli geeinigt hatte

Schweitzer ist Nachfolger von Bärbel Bas, die am Montag nach einem Trauerfall in der Familie als Arbeitsministerin und SPD-Chefin zurückgetreten war. Sie hatte als Grund auch Angriffe aus der Union genannt. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sagte, Bas habe Reformen nicht gebremst.

Reiche sagte, der Trauerfall in der Familie von Bas tue ihr von Herzen leid.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte deutlich gemacht, er erwarte vom neuen Arbeitsminister Tempo bei der Umsetzung geplanter Reformen./hoe/DP/men