CSU-Landesgruppenchef will späteren Start der Zuckersteuer

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert einen späteren Start der geplanten Zuckersteuer. "Unser Wunschtermin ist der 1. Januar 2028. Dann hätten die Unternehmen Zeit, die Rezepturen umzustellen", sagte Hoffmann im "Frühstart" von RTL und ntv. Den bislang vorgesehenen Start zum 1. Juli 2027 sehe die CSU weiterhin kritisch.

Den Unternehmen ausreichend Vorlauf einzuräumen, sei entscheidend. "Da muss man aber auch den Unternehmen Zeit geben, um die Rezepturen umzustellen. Das hat in anderen Ländern eben auch große Erfolge gebracht", sagte der CSU-Politiker.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warf Hoffmann überzogene Vorstellungen vor. Die Zuckersteuer müsse eine Lenkungssteuer sein und der Prävention dienen: "Deutschland hat da Nachbesserungsbedarf. Unsere Kinder sind zu übergewichtig, der Zuckerkonsum zu hoch. Das wollen wir damit steuern." Trotz der angespannten Haushaltslage hält Hoffmann einen späteren Beginn für möglich. Er betonte, dass es nicht darum gehe, Einnahmen zu generieren. Im Mittelpunkt stehe der Lenkungsgedanke.

Kabinett beschloss heute die Steuer

Den Plänen der Koalition zufolge soll die Zuckersteuer ab dem 1. Juli 2027 erhoben werden. Der Kompromiss sieht eine zweistufige Steuer vor. Wie aus der Formulierungshilfe hervorgeht, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll ein Steuersatz von 26 Cent auf gesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab 5 Gramm pro 100 Milliliter gelten. Bei einem Zuckergehalt von 8 Gramm pro 100 Milliliter soll der Satz 32 Cent betragen. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über die Einigung berichtet.

Nach Differenzen über die Gestaltung der Steuer hatte das Kabinett einen entsprechenden Vorschlag heute auf den Weg gebracht. Der Beschluss im Bundestag steht allerdings noch aus./flo/DP/mis