Hubig macht Druck: Brauchen Lösungen beim Mieterschutz

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig dringt in der Koalition darauf, beim Mieterschutz endlich voranzukommen. "Ich habe bereits im Frühjahr einen Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz vorgelegt, der sich eng am Koalitionsvertrag orientiert", sagte die SPD-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Jetzt kommt es darauf an, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen und das Gesetzgebungsverfahren voranbringen."

Wie wichtig das Thema sei, zeige auch der Blick auf andere europäische Länder. "Das Thema Mieterschutz hat politische Brisanz wie lange nicht." In Spanien gibt es Massenproteste gegen die Wohnungsnot, der Tod einer 87-Jährigen nach einer Zwangsräumung hatte diese Demonstrationen noch befeuert.

Hubig trifft Mieterbund und Gewerkschaften

Die hohen Mieten belasteten auch in deutschen Städten immer mehr Menschen, sagte Hubig vor einem Treffen mit dem Deutschen Mieterbund und dem DGB zu dem Thema heute. "Viel zu viele Menschen sind von Wohnarmut betroffen." Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin spielte das Thema Wohnen und Mieten eine große Rolle, die Linke wurde mit dem Fokus auf das Thema stärkste Kraft in der Hauptstadt.

Der Vorschlag aus dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sieht Änderungen bei Indexmieten, möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen vor. "Der Entwurf ist ausgewogen und berücksichtigt die berechtigten Interessen der Vermieterseite", sagte die Ministerin. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Juli hatten Unions-Abgeordnete Lockerungen zugunsten der Vermieter gefordert./shy/DP/zb