NRW-Minister empfiehlt Linker 'politische Säuberung'
BONN (dpa-AFX) - Der nordrhein-westfälische Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten, Nathanael Liminski, hat der Linken in Berlin "politische Säuberungen" in ihren eigenen Reihen empfohlen. "Judenhasser und Clan-Freunde gehören nicht mit irgendwelchen Selbsthilfegruppen therapiert, sondern aus demokratischen Parteien ausgeschlossen", sagte der NRW-Staatskanzleichef beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Bonn. Wer das nicht schaffe, habe in einer Regierung nichts verloren, "sondern ist ein Fall für den Verfassungsschutz".
Wenn die Linke sage, der Ausschluss extremistischer oder problematischer Mitglieder sei nicht leicht, dann entgegne er: "Wenn es doch eines gibt, was diese Partei Die Linke mit ihren Ursprüngen im Stalinismus können müsste, dann wäre das doch politische Säuberung", so Liminski. "Aber die kriegen jetzt das nicht auf die Kette."
Liminski spielte auf die sogenannten Säuberungen unter Sowjetdiktator Josef Stalin an, der seit Mitte der 1920er Jahre bis zu seinem Tod 1953 in Moskau an der Macht war. In die Zeit seiner Herrschaft fielen mehrere Wellen der blutigen Repression. Die größte lief von 1936 bis 1938 und wurde als Großer Terror oder verharmlosend auch als Stalinsche Säuberungen bezeichnet.
"Moralisch erhabene Spinner"
NRW-Staatskanzleichef Liminski sprach der Linken in Berlin Glaubwürdigkeit für die Demokratie ab. "Moralisch erhabene Spinner machen sich zu den nützlichen Idioten knallharter Extremisten, und das soll dann auch noch in Arbeitskreisen wegmoderiert werden."
Liminski gilt in NRW als einflussreicher Politstratege, der als Chef der Staatskanzlei eine Schlüsselrolle für Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spielt.
Kanzler warnt vor Zusammenarbeit mit Linker
Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim JU-Deutschlandtag SPD und Grüne in Berlin eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in der Hauptstadt gewarnt.
Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus schlossen Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche am Samstag erfolgreich ab. Den Parteigremien werde nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen aller drei beteiligten Parteien./dot/DP/zb