Brandenburgs Verkehrsminister: Länder mit Kosten des Schienenverkehrs am Limit

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Verkehrsminister sieht die Länder bei der Finanzierung des Schienenverkehrs am Limit. "Mit steigenden Energie- und Materialkosten auf der einen Seite und den steigenden Trassenpreisen auf der anderen Seite" kulminierten die Probleme, sagte Robert Crumbach (SPD). "Die Länder können diese Mehrbelastungen nicht mehr schultern." Was es nun brauche, seien "ideologiefreie Gespräche und möglichst konkrete Entscheidungen".

Crumbach schlug eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel vor. "Bei den Trassenpreisen steht der Bund in der Verantwortung, die Mehrbelastungen vollständig zu kompensieren", fügte er an. Das müsse "zeitnah geschehen, da wir hier schnell Planungssicherheit benötigen". Der Bundesverkehrsminister sei bald 100 Tage im Amt, "so dass wir diese Entscheidungen als Länder auch einfordern können".

Folgen aus dem EuGH-Urteil machen Crumbach Sorgen

Hintergrund des Konflikts ist auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im März die sogenannte Trassenpreisbremse gekippt hatte, durch die die Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr von stark steigenden Trassenpreisen ausgenommen waren. Die Trassenpreise, quasi eine Schienenmaut, fallen für die drei Verkehrsarten Güter-, Fern- und Regionalverkehr unterschiedlich hoch aus. Im Schienenpersonennahverkehr will die für das Netz zuständige Bahntochter DB InfraGo für 2027 ein Plus von 7,7 Prozent, 2028 sollen die Gebühren noch einmal kräftig steigen. Finanziert werden damit unter anderem der Betrieb, die Instandhaltung und Investitionen in das Schienennetz.

Crumbach hatte seit Monaten immer wieder auf die steigenden Kosten und die Verantwortung des Bundes aufmerksam gemacht. Bei der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz im bayrischen Hohenschwangau soll auch über dieses Problem gesprochen werden./wpi/DP/zb