Deutschland kann sich sechs Milliarden aus EU-Topf sichern

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Auszahlung von Finanzhilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro für Deutschland gegeben. Das Geld soll etwa in die energieeffiziente Renovierung von 36.000 Gebäuden, den Kauf von Elektrofahrzeugen und Ladestationen sowie Digitalisierungsprojekte in mehr als 1.600 deutschen Krankenhäusern fließen, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.

Das Geld stammt aus einem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Fördermitteltopf. Er wurde 2021 eingeführt, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie zu bewältigen. Finanziert werden die Mittel über Schulden, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen.

Einschließlich der vorgesehenen Zahlung belaufen sich die Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds für Deutschland auf 30,3 Milliarden Euro. Bevor die letzte Tranche ausgezahlt wird, muss der Wirtschafts- und Finanzausschuss des Rates noch zustimmen.

Deutschland hat Etappenziele umgesetzt

Die Bundesrepublik habe Reformen beim klimafreundlichen Umbau von Verkehrs- und Energieinfrastruktur, bei der Energieeffizienz im Wohnungsbau sowie Digitalisierung des Gesundheitswesens und der öffentlichen Verwaltung umgesetzt, hieß es seitens der Kommission.

Die Förderung läuft bis Ende des Jahres. Mitgliedstaaten mussten alle noch offenen Etappenziele, an deren Erreichung die Förderung hängt, bis zum 31. August umsetzen und Zahlungsanträge bis Ende September einreichen./vni/DP/mis