Pressestimme: 'Volksstimme' zu Söder/'Extremismusklausel'

MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu Söder/'Extremismusklausel':

CSU-Chef Markus-Söder will das unbotmäßige Sachsen-Anhalt abstrafen. Wegen des AfD-Siegs sollen die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich gekürzt werden. Eine "Extremismusklausel" ist dafür vorgesehen. Das verträgt sich allerdings nicht mit den gesetzlich fixierten Prinzipien des Föderalismus und Zusammenhalts in Deutschland. Ziel sind überall gleichwertige Lebensverhältnisse. Die beiden Geberländer Baden-Württemberg und Hessen hat der Bayer schon an seiner Seite. Der Kreis der Delinquenten wurde noch um Berlin erweitert. Dort soll das mögliche Linksbündnis finanziell ausgetrocknet werden. Das Strafsystem wird so nicht kommen. Sonst könnte das gesamte System der föderativen Beziehungen gefährdet werden. Das können wahrlich nur Extremisten wollen. Und das ist Markus Söder nicht - höchstens ein Populist./yyzz/DP/mis