ROUNDUP/Bundesjustizministerin: Fragezeichen bei Gesetz gegen Enteignungen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht noch erheblichen Klärungsbedarf bei dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz zur Erschwerung von Vergesellschaftungen, wie sie in Berlin geplant sind. "Es gibt noch viele Fragezeichen - und natürlich ist die Debatte nicht zu Ende. Ich nehme die verfassungsrechtlichen und politischen Bedenken gegen das Vorhaben ernst", sagte die SPD-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Hubig machte zugleich deutlich, dass sie sich dem Gesetz nicht verschließt. "Gleichzeitig ist für mich klar: Wenn etwas im Koalitionsausschuss beschlossen wurde, dann sind alle gut beraten, sich konstruktiv einzubringen und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Das ist meine Linie", betonte sie.

Eckpunkte für das Gesetz sind laut Bundesregierung fertig. Unter anderem soll demnach eine Vergesellschaftung zum Beispiel von Mietwohnungen nur dann überhaupt möglich sein, wenn nachgewiesen wird, dass dies zwingend notwendig ist und alle anderen Mittel wie Investitionen und Förderung von Wohnungsbau ausgeschöpft sind. Wenn enteignet werde, soll eine Entschädigung "unmittelbar in Geld" und vor allem zum Verkehrswert erfolgen, der durch ein Gutachten ermittelt wird.

Bayerns Bauminister spricht von "Spuk in Berlin"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte der "Bild"-Zeitung gesagt: "Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist." Bayerns Bauminister Christian Bernreiter macht derweil Druck für eine rasche Entscheidung. "Wir brauchen schnell Sicherheit für Investoren und Banken, damit wieder gebaut wird", betonte der CSU-Politiker. Vergesellschaftungen kämen nur infrage, wenn sie zwingend notwendig seien, der Verkaufswert zu 100 Prozent entschädigt werde und das Geld dafür sofort fließe. "Wenn diese Kriterien gelten, ist der Spuk in Berlin gleich zu Ende, denn letztendlich kann sich die Bundeshauptstadt diese sozialistische Fantasterei gar nicht leisten", sagte Bernreiter.

Justizministerin hält Berliner Weg für ungeeignet

Die angestrebte Koalition von Linken, Grünen und SPD in Berlin will große private Wohnungsbestände vergesellschaften. Wie aus ihrem Sondierungspapier hervorgeht, wollen die Parteien in der Hauptstadt gegen private Wohnungskonzerne mit einem Bestand von mehr als 10.000 Wohnungen vorgehen. Sie planen dabei mit Entschädigungskosten von 16 Milliarden Euro, was unter dem Verkehrswert der Wohnungen liegen dürfte.

Hubig hält das Vorgehen von Linken, Grünen und SPD in Berlin für ungeeignet. Sie verwies auf viele Milliarden an Entschädigungen und eine jahrelange Rechtsunsicherheit. "Besser wäre es, das Geld in den Neubau von günstigen Wohnungen zu investieren. Außerdem müssen wir unser soziales Mietrecht weiter stärken", sagte sie zu möglichen Alternativen./shy/DP/mis