Allianz aus Wirtschaftsverbänden fordert Senkung der Stromsteuer
BERLIN (dpa-AFX) - Eine breite Allianz aus Wirtschaftsverbänden will den Druck auf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhöhen, die Stromsteuer für alle zu senken. "Die Maßnahme ist unbürokratisch umsetzbar, wirkt in der Breite, schafft eine dringend benötigte, schnell spürbare Entlastung und stärkt zugleich das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik", heißt es in einem Schreiben an Klingbeil. Die Stromsteuer solle für alle Unternehmen und privaten Haushalte schnellstmöglich und dauerhaft auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Dies dürfe nicht von erst künftig entstehenden finanziellen Spielräumen abhängig gemacht werden.
"Niedrigere Stromkosten stärken die Kaufkraft privater Haushalte, verbessern die Liquidität von Unternehmen und schaffen attraktivere Rahmenbedingungen für Investitionen", heißt es in dem Appell der Verbände. Dazu zählen der Bundesverband Kooperierender Mittelstand, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband, der Handelsverband Deutschland sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband.
Kein Konsens in der Regierung
Die Union mit Bundeskanzler Friedrich Merz an der Spitze spricht sich dafür aus, die Stromsteuer für alle zu senken. Klingbeil machte deutlich, dafür gebe es keine Spielräume im Haushalt. "Wer jetzt Vorschläge macht, wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert", hatte der SPD-Chef gesagt.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Unter Verweis auf Haushaltszwänge ist dies bisher aber nicht für Firmen und Verbraucher geschehen. Bisher profitieren nur das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft von Steuervergünstigungen.
Senkung würde Milliarden kosten
Mit einer Senkung auf das EU-Mindestmaß würde die Stromsteuer für Haushalte von derzeit 2,05 auf 0,1 Cent je Kilowattstunde sinken. Das würde den Bund pro Jahr rund 5 Milliarden Euro kosten./hoe/DP/zb