ROUNDUP: Steinmeier drängt bei Xi auf Abbau des Handelsüberschusses
PEKING (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei Chinas Staatsführung auf einen Abbau des hohen Außenhandelsdefizits mit Deutschland gedrungen. "Wir wollen enge Handels- und Wirtschaftsbeziehungen miteinander. Und zwar so, dass sie für beide Seiten nachhaltigen Nutzen bringen", sagte Steinmeier bei einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping in Peking.
Deutschland und China hätten hochdynamische Wirtschaftsbeziehungen miteinander. "Bei so viel Dynamik ist es natürlich, dass wir immer wieder die Rahmenbedingungen überprüfen müssen. Ich bin sicher, dass wir hier zu guten Lösungen im Dialog kommen."
In seinem Eingangsstatement zum Gespräch mit Xi sagte Steinmeier, Chinas wirtschaftliche Kraft, seine technologische Leistungsfähigkeit und sein politischer Einfluss seien immens gewachsen. "Ich habe davor Respekt. Gleichzeitig tragen wir beide Verantwortung für eine internationale Ordnung, für die Bedingungen, unter denen Staaten in dieser Welt ihre Beziehungen pflegen und gestalten."
Xi will Zusammenarbeit statt Abschottung
Xi, der vor Steinmeier sprach, argumentierte ähnlich. Als zweit- und drittgrößte Volkswirtschaft der Welt trügen China und Deutschland eine wichtige Verantwortung für die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Europa sowie für ein stabiles Wachstum der Weltwirtschaft.
Beide Staaten sollten den Mut haben, Verantwortung zu übernehmen, die Zusammenarbeit zu stärken und "ein neues Kooperationsmodell zu schaffen, das von Gleichberechtigung, gegenseitigem Nutzen und strategischer Stabilität geprägt ist", sagte Xi. "Nach außen sollten wir das positive Signal aussenden: Offenheit statt Abschottung, Zusammenarbeit statt Konfrontation."
Steinmeier wünscht sich verantwortungsvolle Rolle Chinas
Steinmeier sagte, China und Deutschland hätten über viele Jahrzehnte von der internationalen Ordnung profitiert, die auf Regeln und Recht basiere. "Aber wir erleben heute an vielen Orten dieser Welt, wie diese Ordnung unter Druck gerät, wie Regeln gebrochen werden, wie das Recht des Stärkeren sich durchzusetzen scheint."
Der Bundespräsident erinnerte an die Krisen und Kriege im Nahen und Mittleren Osten, im Sudan und in der Ukraine. Er appellierte an Xi, gemeinsam daran zu arbeiten, die Fundamente der globalen Ordnung zu erhalten und zu stärken. "Die Welt braucht China im Einsatz für den Erhalt dieser Ordnung, von der wir profitiert haben."
China wichtiger Handelspartner
Das deutsche Handelsbilanzdefizit mit China betrug im vergangenen Jahr rund 90 Milliarden Euro. Laut Statistischem Bundesamt exportierte China nach Deutschland Waren im Wert von 170,6 Milliarden Euro, die deutschen Exporte nach China hatten einen Wert von 81,3 Milliarden Euro. China war damit 2025 wieder - wie schon 2016 bis 2023 - Deutschland wichtigster Handelspartner.
Gespräch auch mit Ministerpräsident Li
Steinmeier schloss mit den politischen Gesprächen in Peking seinen viertägigen Staatsbesuch in China ab. Xi begrüßte ihn vor der Großen Halle des Volkes mit militärischen Ehren, einschließlich 21 Schuss Salut. Etwas gewöhnungsbedürftig dürfte für den Gast aus Deutschland gewesen sein, dass ihm auch kleine Kinder mit deutschen und chinesischen Fähnchen sowie Plastikblumensträußen zujubelten.
Vor dem Gespräch mit Xi hatte sich Steinmeier mit Ministerpräsident Li Qiang getroffen. Ein zentrales Thema war auch hier der hohe chinesische Außenhandelsüberschuss. Steinmeier wies auf die jüngste Einigung über die Drosselung der Exporte von chinesischen Hybridautos in die EU hin. Das zeige, dass es auch da, wo es schwierig sei, "den Weg zu Lösungen gibt". Li nannte Steinmeier - ähnlich wie später auch Xi - einen "altbekannten und guten Freund" Chinas./sk/DP/nas