Ministerium: Keine Hinweise auf Gewalt bei Jugendprotest

BERLIN (dpa-AFX) - Die Sicherheitsbehörden des Bundes haben keine weitergehenden Erkenntnisse zu Gewaltaufrufen oder geplanten gewalttätigen Ausschreitungen bei den für diesen Samstag geplanten Jugendprotesten. Das sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. "Die öffentlich bekannt gewordenen Mobilisierungsaufrufe betonen vielmehr den friedlichen Charakter dieser Proteste, und sie distanzieren sich tatsächlich ausdrücklich von den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Ausland."

Gleichwohl griffen auch "Teile der linksextremistischen Szene sowie vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus" die Aufrufe auf, um sich an der Mobilisierung zu beteiligen, so die Sprecherin. Mit auslandsbezogenem Extremismus meinen Sicherheitsbehörden Ideologien, die sich auf politische Konflikte im Ausland beziehen, wie zum Beispiel den Nahost-Konflikt.

Es sei zu unterscheiden zwischen den angekündigten friedlichen Schülerprotesten und einer gewaltbereiten extremistischen Szene, "die möglicherweise die Proteste nutzen möchte, um Gewalt zu verbreiten", sagte die Sprecherin. Bei Bedarf unterstütze die Bundespolizei die Länder. Falls nötig, würden auch Personen an den deutschen Landesgrenzen zurückgewiesen.

Die Initiative "Gen Z regelt" ruft für diesen Samstag zu Protesten in mehr als 30 deutschen Städten auf und rechnet mit mehr als 160.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Organisationen fordern Investitionen in Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit, Klimaschutz und bezahlbares Leben und eine Mitbestimmung junger Menschen bei Zukunftsthemen./hrz/DP/mis