Unmut vor Basistreffen in der CDU-Zentrale
BERLIN (dpa-AFX) - In der parteiinternen Debatte um den Kurs der CDU nach den jüngsten Wahlniederlagen wird vor einem Treffen mit Basisvertretern weiter Unzufriedenheit deutlich. An diesem Montag und Dienstag kommen Kreisvorsitzende zu einer Konferenz mit der Parteiführung in der Bundeszentrale in Berlin zusammen. Angemeldet haben sich 164 der knapp 330 Kreisvorsitzenden, wie eine CDU-Sprecherin auf Anfrage mitteilte.
Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte dem "Stern": "Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage der CDU wollen wir auf dieser Konferenz gemeinsam darüber sprechen, wie wir wieder erfolgreich vorankommen und christdemokratische Antworten auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit erarbeiten." Im neuen Jahr sollen regionale Mitgliederkonferenzen folgen. "Wir wollen ganz bewusst jede Stimme und jede Perspektive unserer Basis einbinden", betonte Hoppermann.
Die Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September hatten die Partei in eine akute Krise gestürzt. In Mecklenburg-Vorpommern verfehlte die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag. In Berlin wurde sie von der Linken von Platz eins verdrängt, die eine Regierung mit SPD und Grünen bilden will. In Sachsen-Anhalt büßte die CDU fast 20 Prozentpunkte ein. Auch auf Bundesebene schneidet die Union in Umfragen schwach ab. Das setzte auch CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz unter internen Druck.
"Menschen wieder begeistern"
An der Basis ist die Unzufriedenheit mit der CDU-geführten Bundesregierung nach Darstellung von Kreisverbänden in Brandenburg groß. Die Alarmlampe sei "dunkelrot", sagte die Vorsitzende aus Frankfurt (Oder), Désirée Schrade, der dpa. "Es braucht eine Lösung, damit man wieder Menschen begeistern kann." Schrade brachte auch eine Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz in Spiel. Es brauche jemanden, der die Kraft habe, sich um die Partei zu kümmern. "Wenn er das nicht hat, sollte er es nicht mehr machen", sagte sie über Merz.
Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark, Christian Große, beklagte: "Die Stimmung ist nicht gut aktuell." Erwartungen vieler CDU-Mitglieder bei Übernahme der Regierungsverantwortung seien enttäuscht worden. Seit längerem gibt es Kritik am Kurs der schwarz-roten Koalition. Große sagte, wenn die Politik nicht liefere, mache man "den Populisten den Weg frei".
Auch Kreisvorsitzende unter anderem aus Thüringen und Niedersachsen hatten Frust und Unzufriedenheit mit dem Kurs auf Bundesebene deutlich gemacht./mow/sam/DP/men