ROUNDUP: Rheinland-pfälzischer Innenminister will Integrationskonzept entwickeln

MAINZ (dpa-AFX) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Achim Schwickert will gemeinsam mit den Kommunen ein Konzept für die Ansprache und Integration Zugewanderter entwickeln. Die Menschen sollten über Integrationsangebote informiert "und dorthin" begleitet werden, sagte der CDU-Politiker bei der ersten Integrationskonferenz des Landes in Mainz.

Dabei hat Schwickert insbesondere ausländische Fachkräfte und ihre Familien im Blick, aber auch Geflüchtete mit Bleibeperspektive. Sie würden schon jetzt später von den Aufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt.

Die alternde Gesellschaft erfordert den Zuzug von Fachkräften

"Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik", sagte Schwickert mit Blick auf den wachsenden Fachkräftebedarf in der alternden Gesellschaft. Der Zuzug Geflüchteter sei dagegen um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Dies könne sich angesichts der Weltlage allerdings auch jederzeit wieder schnell ändern.

Die Ankommens- und Integrationsstrategie solle modular aufgebaut werden und vorhandene Angebote ergänzen. "Einige Städte und Landkreise haben bereits solche Angebote entwickelt", betonte Schwickert. Die Landesregierung werde ihre Programme für Sprachkurse, Sprachmittlung, Migrationsfachberatung und das kommunale Integrationsmanagement (KIM) fortsetzen, versprach der Minister mit Blick auf den Doppelhaushalt 2027/28.

Kommunales Integrationsmanagement wird langfristig gedacht

15 kreisfreie Städte und Kreise beteiligen sich bislang an KIM, das im September 2025 noch von der Ampel-Regierung eingeführt wurde. Es sieht rund 60.000 Euro für Integrationsmanager plus 20.000 Euro Sachkosten im Jahr vor, wie eine Referatsleiterin des Innenministeriums erläuterte. Das für 2026 mit drei Millionen Euro ausgestattete Programm werde nicht voll ausgeschöpft.

"Das ist noch etwas wenig", sagte Schwickert mit Blick auf die Beteiligung der zehn Städte und fünf Kreise. "Im Innenministerium denken wir KIM langfristig", betonte der Minister. Es gehe keineswegs bloß um eine Anschubfinanzierung. "Diese Landesregierung will die Kommunen verlässlich unterstützen und entlasten."

Austausch, Vernetzung und Best-practice

KIM verfolgt einen strukturellen Ansatz: Angebote sollen abgestimmt und alle Träger an einen Tisch gebracht werden. Das Programm kann nach Einschätzung des Ludwigshafener Sozial- und Integrationsdezernenten, David Guthier, eine Schlüsselrolle bei der Vernetzung und Koordination von Angeboten der Behörden und der Zivilgesellschaft spielen.

"Eine Einwanderungsgesellschaft benötigt Einwanderungsstrukturen", sagt der SPD-Politiker und Beigeordneter der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz. Ludwigshafen gehört wie etwa Mainz, Trier, Koblenz, Zweibrücken und Pirmasens zu den 15, die bislang bei KIM mitmachen. Dabei wurden mehrere Vernetzungsformate von Akteuren der Integrationsarbeit auf den Weg gebracht, vom Jobcenter über Wohlfahrtsverbände bis zu Multiplikatoren.

Integration als Querschnittsaufgabe

Guthier hofft, dass mit KIM die Kommunikation zwischen dem Land und den Kommunen sowie der Austausch zwischen den Städten und Gemeinden untereinander besser wird. Ein engerer Austausch könne den Integrationsprozess voranbringen, mit neuen Impulsen, Best-practice-Beispielen und engerem Austausch. Wenn Integration gelingen solle, müsse sie als Querschnittsaufgabe betrachtet werden.

"Unsere Kommunen leisten gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen und sozialen Einrichtungen wertvolle Integrationsarbeit", stellt der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Moritz Petry, fest. Integration lebe vom Ehrenamt, dürfe aber nicht von ihm abhängen.

Sprachkurse können im ländlichen Raum schon ein Problem sein

KIM hält auch er für einen guten Ansatz. "Neben dem Zugang zum Arbeitsmarkt geht es auch darum, gesellschaftlich anzukommen und Teil unserer Gemeinschaft zu werden", beschreibt Petry die Herausforderung. "Dafür brauchen wir unkomplizierte Verfahren, frühzeitige Sprachförderung und eine gute Zusammenarbeit aller Beteiligten." Gerade im ländlichen Raum könnten schon die Wege zu Sprachkursen eine Herausforderung sein.

Die Direktorin des Städtetags, Lisa Diener, mahnt: "Wer heute an Integration spart, riskiert morgen deutlich höhere Folgekosten: sozial, wirtschaftlich und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Minister Schwickert: "Da haben wir einiges zu tun"

"Wir brauchen internationale Fachkräfte in fast allen Branchen", betonte Schwickert. Der demografische Wandel sei bereits fast überall spürbar. "Nur wenn die Angebote passen, werden Menschen bleiben", sagte Schwickert mit Blick auf Ehepartner, Kinder und Eltern internationaler Fachkräfte. Dabei gehe es um Wohnungen, Sprachkurse, Schulen, Kitas und die Arbeitssuche. "Da haben wir einiges zu tun." Insbesondere die vielen kleineren und mittelständischen Betriebe müssten dabei unterstützt werden.

Wirtschaftsminister Ebling: Welcome Center ist zentrale Anlaufstelle

Wirtschaftsminister Michael Ebling vom Koalitionspartner SPD macht sich auch für "eine gelebte Willkommenskultur, verlässliche Unterstützung und möglichst einfache Wege in Beschäftigung" stark.

Die Welcome Center Rheinland-Pfalz böten gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern eine zentrale Anlaufstelle für internationale Fachkräfte und Unternehmen - von Fragen der Einreise und der Anerkennung von Berufsabschlüssen bis hin zur Integration in Betrieb und Alltag. In diesem Jahr waren es bislang rund 6.000 Anfragen.

"Unser Ziel ist es, dass ausländische Fachkräfte ihre Qualifikationen und Fähigkeiten bei uns einbringen können, langfristige berufliche Perspektiven finden und Rheinland-Pfalz zu ihrer neuen Heimat machen", sagte Ebling./irs/DP/mis