Merz: Anti-Enteignungs-Gesetz ist fast fertig

BERLIN (dpa-AFX) - Die Arbeit der Bundesregierung am Enteignungsverbot von Wohnungsgesellschaften kommt nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz gut voran. "Der Gesetzentwurf ist fertig", sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer in Berlin. Es müsse einzig noch geklärt werden, ob - wenn es denn eine Enteignung geben sollte - 100 oder 80 Prozent des Verkehrswerts ersetzt werden müssten. "Dass wir für 100 Prozent Verkehrswert sind, brauche ich, glaube ich, nicht zu erläutern."

Merz bekräftige seine Kritik an den Plänen einer möglichen Regierungskoalition in Berlin aus Linken, Grünen und SPD. "Wenn in Deutschland, wenn in der Hauptstadt unseres Landes offen über Enteignungen geredet wird, dann hat das Auswirkungen bis hin auf die Kapitalmärkte nach London, Paris und New York." Der Schutz des Eigentums gehöre zu den Grundprinzipien unserer Wirtschaftsordnung. "Nur wer Eigentum verlässlich schützt, bewahrt Vertrauen und ohne Vertrauen gibt es keine Investitionen." Durch Vergesellschaftung entstehe kein Arbeitsplatz und keine Wohnung. Stattdessen werde dem Wirtschaftsstandort massiv geschadet./wim/DP/mis