Wadephul: Europa braucht keine neue Sicherheitsarchitektur

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul hat Forderungen nach einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur als Weg zu einem Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abgelehnt. "Europa braucht keine neue Sicherheitsarchitektur, wie Russland uns glauben machen will, sondern schlicht die Wiederherstellung der bestehenden Sicherheitsarchitektur", sagte der CDU-Politiker vor dem Abflug zu einem Treffen mit seinen Kolleginnen und Kollegen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien in Paris.

Angesichts von Spekulationen über einen bevorstehenden weiteren Angriff der USA gemeinsam mit Israel auf den Iran verlangte Wadephul erneut "konkrete Verhandlungen und keine neue militärische Eskalation". Mitglieder der G7 sind neben Deutschland und Frankreich auch Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Auch US-Chefdiplomat Marco Rubio wird in Paris erwartet.

Wadephul: Europa als Teil des Lösungsweges

Europa müsse Teil des Lösungsweges für die Ukraine sein, forderte Wadephul. Zur bestehenden Sicherheitsarchitektur in Europa gehörten die Helsinki-Schlussakte, die Charta von Paris und das Budapester Memorandum. Diese Abkommen zielten auf die Garantie aller Grenzen und der souveränen Gleichheit aller Staaten. "Das alles sind dringende Voraussetzungen für die Wiederbelebung der Weltwirtschaft, was zentrale Aufgabe für die sieben wirtschaftsstärksten Demokratien der Welt ist."

Von Dienstag an verhandeln die Ukraine und Russland unter US-Vermittlung in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten erstmals seit Februar wieder über eine mögliche Beendigung des von Moskau 2022 begonnenen Krieges.

US-Vorschläge zu neuer Sicherheitsordnung

Trumps Schwiegersohn und Unterhändler Jared Kushner beschrieb auf der Plattform X eine Sicherheitsordnung, die auf Kommunikation, militärischer Transparenz und der Verringerung von Eskalationsrisiken fußen solle. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich skeptisch zu dem Vorschlag geäußert. Erst müsse darüber diskutiert werden, wie der Krieg beendet werde, schrieb er auf X.

Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte die Erwartungen gedämpft. Von europäischer Seite sehe Moskau bisher keine Bereitschaft, Fragen eines künftigen Sicherheitssystems auf dem Kontinent zu erörtern. Die Europäer hätten bisher nicht einmal einen Verhandlungsführer bestimmt./bk/DP/nas