ROUNDUP: Zigaretten-Freimenge aus EU-Ausland sinkt vorerst nicht

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Raucher könnten künftig deutlich weniger Zigaretten aus dem europäischen Ausland mitbringen dürfen als bisher - vorerst bleibt aber alles beim Alten. Bei einem Treffen in Brüssel konnten sich die EU-Finanzminister zunächst nicht auf eine Reform der EU-Vorschriften für Tabaksteuern einigen, wie der irische Finanzminister Simon Harris im Anschluss an die Zusammenkunft bei einer Pressekonferenz sagte. Beim nächsten Treffen im Dezember soll ein neuer Anlauf für eine Einigung gestartet werden.

Kompromissvorschlag für Reform

Irland hat derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-Länder inne. Die irische Ratspräsidentschaft hatte daher im Ringen um eine Reform der Richtlinie einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er beinhaltete unter anderem, dass künftig nur noch eine Stange Zigaretten zum Eigenbedarf eingeführt werden darf - also 200 Zigaretten. Bislang sind es vier Stangen Zigaretten.

Einige EU-Staaten hatten zuvor für eine Freigrenze von zwei Stangen (400 Zigaretten) plädiert, andere für eine. In dem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird die Zahl 200 festgeschrieben. Jeder EU-Staat kann die Vorgabe aber abschwächen und die Freigrenze anheben. Die Vorgaben der Richtlinie sollen im kommenden Jahr von den Mitgliedstaaten in nationales Recht überführt werden. Die Regeln sollen ab Anfang 2028 gelten.

Die verschärfte Vorschrift könnte die Menge von Zigaretten, die aus Luxemburg, Österreich, Polen oder Tschechien nach Deutschland mitgebracht werden, verringern - so zumindest die Theorie. Viele Raucher decken sich kurz hinter der Grenze mit Zigaretten ein, die in diesen EU-Staaten billiger zu haben sind.

Allerdings ist fraglich, ob durch die verschärfte Regel der legale Inlandskonsum steigen würde. Vertreter der Tabakbranche befürchten, dass so eine Vorschrift den Schwarzmarkt weiter ankurbeln könnte - die Bereitschaft der Raucher könnte steigen, im Hinterhof illegal Zigaretten zu kaufen.

Die Reform sieht zudem neue Mindestwerte für die Besteuerung von Zigaretten vor. Dies hat allerdings keine Folgen für Deutschland, weil hierzulande die Werte über den neuen EU-Mindestvorgaben liegen - sie müssen also nicht angehoben werden.

Regeländerung betrifft auch E-Zigaretten

Das Regelwerk enthält auch Vorgaben für E-Zigaretten. Auch hier soll die europäische Mindestbesteuerung steigern, und auch dies hat keine Folgen für Deutschland, da das Steuerlevel hierzulande schon recht hoch ist. Für Vaper, die gern im EU-Ausland einkaufen, wirkt sich das neue EU-Regelwerk hingegen aus: Die Menge von Liquids, die aus dem europäischen Ausland ins Inland mitgebracht werden darf, soll deutlich sinken, und zwar von aktuell 100 Millilitern auf 40 Milliliter.

Das stößt in der deutschen Vaping-Branche auf Zustimmung. "40 Milliliter sind eine faire Reisemenge", sagt der Vorsitzende des Bündnisses für Tabakfreien Genuss (BfTG), Dustin Dahlmann. "Eine niedrigere Richtmenge kann helfen, steuergetriebene Großeinkäufe im Nachbarland einzudämmen." Wer hierzulande Steuern zahle und Arbeitsplätze sichere, brauche faire Wettbewerbsbedingungen. "Davon profitieren der reguläre Fachhandel und der Staat gleichermaßen", sagt Dahlmann./wdw/DP/mis