Linke-Chefin Schwerdtner: 'Haushalt der Einfältigkeit'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke wirft der Bundesregierung mit Blick auf den Haushalt für das kommende Jahr falsche Prioritäten vor. "560 Milliarden Euro, so viel wie nie, und für die Stromrechnung von Familien und Rentnern fehlen angeblich 5,4 Milliarden", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. Die Summe fehle nicht, sondern der Regierung fehle der Wille, sie bereitzustellen.

"Für Rüstung wird die Schuldenbremse ausgesetzt, aber beim Wohngeld und bei der Stromsteuer wird jeder Euro umgedreht", sagte Schwerdtner, die auch Mitglied des Haushaltsausschusses ist. "Das Geld ist da, diese Regierung verteilt es nur völlig falsch." Schwerdtner sprach von einem "Haushalt der Einfältigkeit" und forderte unter anderem eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne./wim/DP/mis