CDU-Haushaltspolitiker zu Stromsteuerstreit: Müssen Zusagen einhalten

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die von Bundeskanzler Friedrich Merz mehrfach versprochene, aber noch immer nicht beschlossene Stromsteuersenkung hat der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg mehr Klarheit in der Kommunikation angemahnt. "Wenn man nach außen tritt und dem Bürger was zusagt, dann muss man es am Ende auch einhalten", sagte Middelberg im ZDF-"Morgenmagazin". "Sonst habe ich volles Verständnis dafür, wenn die Leute von uns enttäuscht sind."

Nicht nur an den Kanzler, sondern an die gesamte Koalition gerichtet, sagte der CDU-Politiker zudem: "Wir sollten in Zukunft möglichst genau das kommunizieren, was wir dann auch machen." Kritische Diskussionen sollten dagegen möglichst hinter den Kulissen stattfinden - "und da können auch die Fetzen fliegen, das ist kein Thema".

Die Koalition ringt um die von der Union geforderte Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte. In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gab es erneut keine Lösung bei der Frage der Gegenfinanzierung. Die Union hofft, den Punkt noch im Koalitionsausschuss am Dienstag mit der SPD zu klären./vio/DP/mis