ROUNDUP: Gegenwind für Klingbeil - SPD-Chef verteidigt Doppelrolle

BERLIN/POTSDAM (dpa-AFX) - In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil für das Amt des Parteivorsitzenden. Mehrere SPD-Arbeitsgemeinschaften wollen einem Medienbericht zufolge verhindern, dass er beim bevorstehenden Parteitag wieder antritt. Das geht aus zwei Anträgen für den SPD-Parteitag im Januar hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Klingbeil verteidigte jedoch seine Doppelfunktion als Parteichef und Bundesfinanzminister.

"Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich viel davon halte, dass es eine enge Abstimmung zwischen der SPD als Partei und der SPD in der Regierung gibt. Dafür stehe ich auch als Person", sagte Klingbeil nach einer Veranstaltung im Rahmen seiner Dialogtour in Potsdam. "Das habe ich auch als Generalsekretär, als Parteivorsitzender unter Olaf Scholz als Kanzler und Vizekanzler genauso gehandhabt. Die SPD muss vor allem synchron agieren, und da darf es nicht zwei unterschiedliche Lager geben, was die personellen Fragen angeht."

Trennung von Partei- und Regierungsamt gefordert

Laut "Spiegel" unterstützen jedoch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA), die SPD Frauen, die AG 60+, die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, die Arbeitsgemeinschaft für Bildung sowie die Arbeitsgemeinschaft SPD queer einen Antrag gegen die Doppelrolle. In ihm werde gefordert, dass der Bundesvorsitz der SPD in der aktuellen Situation nicht gleichzeitig mit einem Ministeramt innerhalb der Bundesregierung ausgeübt werden dürfe.

Die SPD müsse ihre politische Eigenständigkeit, ihre programmatische Glaubwürdigkeit und ihre Handlungsfähigkeit als Partei der Arbeitenden wieder stärken, heißt es in dem Antrag weiter. "Hierfür bedarf es einer klaren organisatorischen und personellen Trennung zwischen der Führung der Partei und der Wahrnehmung von Regierungsämtern auf Bundesebene in der aktuellen Situation."

Die SPD-Jugendorganisation Jusos spricht sich in einem ähnlich lautenden Antrag ebenfalls für eine Trennung von Regierungsämtern in der schwarz-roten Koalition und dem Parteivorsitz aus - und für eine Frau als alleinige Vorsitzende der SPD. Eine "weibliche Einzelspitze" würde man ausdrücklich begrüßen.

Klingbeil: Keine neue Debatte

In einer Reaktion auf den "Spiegel"-Bericht sagte Klingbeil in Potsdam: "Das ist ja keine neue Debatte, die gibt es schon immer in der SPD." Er verwies auf den Zeitplan für Personalvorschläge. "Spätestens am 16. Dezember wollen wir im Präsidium eine Entscheidung treffen und einen Personalvorschlag unterbreiten."

Nach dem Rücktritt von Co-Parteichefin Bärbel Bas will die SPD auf einem Parteitag am 16. und 17. Januar in Bremen ihre Spitze neu wählen. Bas hatte am 12. Oktober ihren Rückzug als SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin bekanntgegeben. Co-Chef Klingbeil ließ eine erneute Kandidatur bisher offen. Bewerber für das vakante Amt gibt es offiziell noch nicht.

Als ein möglicher Nachfolger wird etwa der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil gehandelt. Gute Aussichten für eine Doppelspitze werden auch der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zugeschrieben. Sie war von 2009 bis 2019 bereits stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende gewesen.

Klingbeil fordert von Union mehr Reformtempo

Vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag machte Klingbeil Druck auf den Koalitionspartner CDU/CSU. Er erinnerte in Potsdam an den Koalitionsausschuss vom 1. Juli und sagte: "Ich finde insgesamt, wenn ich auf den 1.7. gucke und sage, was haben wir da eigentlich alles beschlossen, dann können wir ein bisschen mehr Tempo gebrauchen."/sk/DP/zb