Ramelow wirft Emde Vertrauensbruch vor

BERLIN (dpa-AFX) - Linke-Politiker Bodo Ramelow hat die Berliner Abgeordnete Vanessa Emde aufgefordert, die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus aus eigenem Antrieb zu verlassen. Wenn sie die vereinbarte Grundlage für eine mögliche Regierungsbildung in Berlin nicht mittragen wolle, sei sie nicht gezwungen, Mitglied der Fraktion zu sein, sagte der frühere Thüringer Ministerpräsident im Interview mit dem ZDF. Einen Verzicht auf ihr Direktmandat verlangte er ausdrücklich nicht. Emde könne als direkt gewählte Abgeordnete ihre parlamentarische Arbeit fortsetzen.

Vorwurf des Vertrauensbruchs

Ramelow begründete seine Kritik nicht mit den Positionen von Emde zum Nahostkonflikt, sondern mit einem aus seiner Sicht gebrochenen Vertrauen. "Mein Vorwurf an Frau Emde ist, sie hat das gemeinsame Sondierungspapier unterschrieben und am nächsten Tag öffentlich das Gegenteil erklärt. Das, finde ich, zerstört jedes Vertrauen", sagte Ramelow dem ZDF.

Wenn Emde die Vereinbarung nicht mittragen wolle, dürfe sie die Mehrheit nicht mit ihrer Haltung unter Druck setzen. Der Berliner Landesverband habe sich ebenso wie ein Landesparteitag für die gemeinsame Grundlage der Regierungsarbeit entschieden. Wenn sie sich daran nicht halten wolle, solle sie den Anstand haben, aus der Fraktion auszuscheiden, sagte Ramelow.

Warnung vor Einmischung von außen

Mit Blick auf die Auseinandersetzungen warnte Ramelow vor einer Einmischung von außen. Die Koalitionsverhandlungen der drei Parteien in Berlin liefen nach seinen Informationen fachlich gut und geordnet. Die öffentliche Debatte werde dagegen vor allem von Menschen außerhalb Berlins geführt, die nicht zuständig seien. Dazu zählte er auch ehemalige Verantwortungsträger, die Petitionen und Unterschriftenlisten initiierten.

Zugleich räumte Ramelow ein, dass es in der Partei Menschen gebe, die einen Eintritt in eine Regierung grundsätzlich ablehnten. Diese Haltung könne er nachvollziehen, teile sie aber nicht. Er wolle sowohl durch Regierungsarbeit als auch durch Opposition politische Veränderungen erreichen.

Wahlsieg in Neukölln und Nahost-Kritik

Emde hatte bei der Wahl des Landesparlaments am 20. September das Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln gewonnen. Sie steht aber wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen.

Da sie ihr Mandat nicht wie von der Parteispitze gefordert freiwillig zurückgeben will, soll sie nun aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen werden. Dazu hat der Fraktionsvorstand beschlossen, einen entsprechenden Antrag zu erarbeiten. Um sie aus der Fraktion zu entfernen, müssten den Angaben zufolge mindestens zwei Drittel der Mitglieder zustimmen./geh/DP/jha