Gespräche über Rückkehrzentrum - Ruanda im Fokus
WIEN (dpa-AFX) - Deutschland und vier weitere Staaten treiben das Vorhaben von Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union voran. Am Montag war ein Arbeitstreffen von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Ministerkollegen aus Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich in Wien geplant, wie das Kanzleramt in Wien mitteilte, ohne das Thema der Gespräche bekanntzugeben. Vor dem Treffen verdichteten sich die Hinweise, dass die Gruppe ein Abschiebezentrum in Ruanda plant.
Die Pläne der Kerngruppe aus fünf Ländern stünden nun "kurz vor dem Ziel", sagte der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen am Montagmorgen dem Fernsehsender DR und verwies auf eine geplante Pressekonferenz in Wien am Nachmittag. Auf die Frage, ob Ruanda ein guter Ort für ein solches Abschiebezentrum sei, sagte er: "Ja, das will ich meinen." Auch die österreichische Tageszeitung "Der Standard" berichtete aus dem Umfeld der Verhandlungen, dass ein erstes gemeinsames Rückkehrzentrum in dem afrikanischen Land entstehen soll.
Für Ausreisepflichtige - nicht bei laufendem Asylverfahren
Im vergangenen Monat hatten die Mitgliedsländer der EU endgültig die rechtliche Grundlage zur Errichtung solcher Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen. In solche Einrichtungen - auch "Return Hubs" genannt, sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können - etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen. Es seien ausschließlich Menschen betroffen, deren Asylanträge abgelehnt wurden
- nicht jene, deren Verfahren noch liefen, sagte der griechische
Migrationsminister Thanos Plevris Anfang November dem Sender ERTNews.
Politiker der SPD und der Grünen kritisierten die Pläne noch vor der offiziellen Bekanntgabe. "Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen", sagten die SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir dem "Tagespiegel". Was nach der Abschiebung nach Ruanda mit den Menschen passiere, sei völlig unklar. Das Vorhaben sei bislang nicht mit der SPD abgestimmt worden, so Nasr und Demir. "Dieser Ausverkauf europäischer Werte ist nicht hinnehmbar", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der "taz". Dobrindt erkaufe sich für viel Geld den Anschein von Härte, schafft aber nur Elend und Verantwortungslosigkeit./al/DP/jha