ROUNDUP/Polen: Streit über Verfassungsgericht scheint entschieden
WARSCHAU (dpa-AFX) - Der Streit um das Verfassungsgericht in Polen scheint entschieden: Das Gericht teilte am Abend mit, man wolle an diesem Mittwochvormittag über die Entscheidung der Anträge der Staatsanwaltschaft informieren. Die Generalversammlung der Verfassungsrichter war am Dienstag zusammengekommen, um darüber zu beraten, ob der Schutz vor Strafverfolgung für den suspendierten Gerichtschef Bogdan Swieczkowski und seinen Vize außer Kraft gesetzt werden soll. Darüber verhandelte das Richtergremium bis Dienstagabend.
Bevor in Polen ein Richter strafrechtlich verfolgt werden kann, muss zunächst seine Immunität aufgehoben werden. Entsprechende Anträge hatte Generalstaatsanwalt und Justizminister Waldemar Jurek bei dem Richtergremium gestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem abberufenen Gerichtschef Swieczkowski unter anderem vor, dass er vom Parlament gewählte Verfassungsrichter an der Arbeit gehindert haben soll. Swieczkowski bestreitet alle Vorwürfe.
Politische Lager streiten um das Verfassungsgericht
Der Gerichtshof steht seit langem im Zentrum des Machtkampfes zwischen den zwei großen politischen Lagern des Landes: der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und den Kräften um die rechtskonservative PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte und die Justiz nach ihren Vorstellungen umbaute. Die PiS hatte seinerzeit auch das Verfassungsgericht mit ihr nahestehenden Richtern besetzt.
Seit dem Machtwechsel im Herbst 2023 hat das Parlament mit den Stimmen der Regierungsmehrheit acht neue Verfassungsrichter gewählt. Doch Präsident Karol Nawrocki, der der PiS nahesteht, weigert sich, fünf von ihnen zu vereidigen. Der mittlerweile suspendierte Gerichtspräsident Swieczkowski ließ diese fünf Richter nicht ins Gebäude.
Ende Oktober hatte es Tumulte um das Verfassungsgericht gegeben, nachdem die Gruppe der neu gewählten Richter Swieczkowski suspendiert hatte. Als geschäftsführende Leiterin fungiert seitdem Anna Korwin-Piotrowska - auch sie gehört zu den fünf Richtern, die Nawrocki nicht vereidigen will.
Geschasster Gerichtschef: "Habe meine Sachen gepackt"
Der abberufene Gerichtspräsident Swieczkowski und sein Stellvertreter erschienen nicht zur Anhörung vor der Generalversammlung der Verfassungsrichter, sondern ließen sich durch ihre Anwälte vertreten. Swieczkowski sagte dem Portal wPolsce24, er habe seine Sachen gepackt für den Fall, dass man ihn festnehmen und in Untersuchungshaft bringen werde. Er sei bereit, "politischer Gefangener" der Regierung von Tusk zu werden./dhe/DP/he