ROUNDUP/Wüst lobt Strompreissenkung: Beweis der Handlungsfähigkeit
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die beschlossene Strompreissenkung und den Spritpreisdeckel als Beweis für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gelobt. Es sei aber "klar, dass damit nicht alles verloren gegangene Vertrauen zurückgewonnen werden kann", sagte Wüst in Düsseldorf. Die Beschlüsse seien aber ein Signal und ein "guter Erfolg" auch für Kanzler Friedrich Merz (CDU). Nach den jüngsten Länder-Wahlen, bei denen die CDU Niederlagen erlitten hatte, sei damit Handlungsfähigkeit gezeigt worden.
Wüst betonte die Bedeutung der Entlastungen für Menschen und Unternehmen. "Normale Menschen müssen sich ein normales Leben noch leisten können." Er sei froh, dass sich die Koalitionsspitzen auf die Strompreissenkung geeinigt hätten. Wüst hatte immer wieder auf die Senkung der Stromsteuer für Verbraucher gedrängt. "Alle werden davon spürbar profitieren", sagte er. Für Friseursalons mache die Entlastung mehrere hundert Euro aus, für Supermärkte mehrere tausend Euro.
Stundenlange Verhandlungen
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich nach mehreren gescheiterten Versuchen im Koalitionsausschuss doch auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geeinigt. Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für das Jahr 2027. Eine dauerhafte Reduktion sei beabsichtigt, heißt es im Ergebnispapier. Das setze aber eine nachhaltige Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028 voraus.
Eine Senkung der Stromsteuer auf das Mindestmaß kostet den Bund rund 5,4 Milliarden Euro jährlich. Für Bürger macht die Entlastung unter zehn Euro im Monat aus. Im Bundeshaushalt ist für die Senkung eigentlich kein Spielraum.
Wüst wünscht Koalition mehr Freude am Gelingen
Für die schwarz-grüne Koalition in Berlin hatte Wüst noch Wünsche und eine Warnung bereit. "Ich wünsche dieser Bundeskoalition, dass sie Spaß kriegt auf mehr", sagte der NRW-Politiker, der auch als möglicher Kanzler-Nachfolger für Merz gehandelt wird. Er hoffe, dass die Koalition Freude daran bekomme, "gemeinsam mehr zu schaffen von all den Dingen, die man sich vorgenommen hat". Es mangele ja nicht an Projekten im Koalitionsvertrag des Bundes.
Schon in der Ampel und auch in den ersten Monaten der schwarz-roten Bundesregierung sei aber zu erkennen gewesen, "dass es zu wenig Freude am Gelingen gab, sondern zu viele ganz unterschiedliche Prioritätensetzungen", sagte Wüst. "Die Menschen stößt nichts mehr ab als Regierungen, die nicht regieren, sondern streiten", betonte Wüst./dot/DP/jha