Bilger will Bahn enger führen: Bund gibt den Takt vor
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Steffen Bilger will der kriselnden Deutschen Bahn künftig deutlich weniger Spielraum lassen. "Der Bund stellt in den kommenden fünf Jahren mehr als 80 Milliarden Euro für die Modernisierung der Schieneninfrastruktur bereit. Dafür erwarten wir konkrete Fortschritte: eine zuverlässigere, leistungsfähigere und modernere Bahn, die zu spürbaren Verbesserungen bei den Fahrgästen führt", sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung einer neuen Leistungsvereinbarung (LV) zwischen dem Bund und der für das Netz zuständigen Bahn-Tochter InfraGo in Berlin. "Der Bund gibt künftig den Takt vor und hat Ziele und Schwerpunkte bei der Schienensanierung festgelegt."
Bilger betonte, wichtig seien mehr Steuerung und Kontrolle. Ein umfangreicher Sanktionskatalog werde eingeführt. Die Bahn müsse bereits bei drohenden Zielverfehlungen Gegenmaßnahmen vorlegen und umsetzen, andernfalls drohten Strafzahlungen. Vorbild sei das wirksame Modell der Schweiz.
Neue Vereinbarung soll ab 2027 gelten
"Es werden 40 Leistungskennzahlen, 20 Berichtskennzahlen und 11 Finanzkennzahlen eingeführt", sagte Bilger. Erstmals erhalte der Bund direkten Lesezugriff auf infrastrukturbezogene Daten der InfraGo.
Die Züge der Bahn sind historisch unpünktlich. Der bundeseigene Konzern begründet das vor allem mit dem maroden Schienennetz und der Vielzahl der damit einhergehenden Baustellen, die den Betrieb erschweren. Zugleich investiert der Bund so viel Geld wie nie in die Schiene.
Die neue LV löst die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ab, soll vom 1. Januar 2027 an gelten und eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Vorher müssen der Haushaltsausschuss des Bundestages und der DB-Aufsichtsrat noch zustimmen./wim/DP/jha