Ex-Bürgermeisterin klagt gleiche Bezahlung wie Vorgänger ein
TODTMOOS/LEIPZIG (dpa-AFX) - Mit der Frage um die gleiche Bezahlung für Männer und Frauen in einem Bürgermeisteramt hat sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. Konkret geht es um die Klage der Ex-Bürgermeisterin der Schwarzwaldgemeinde Todtmoos, Janette Fuchs. Sie wurde während ihrer Amtszeit von 2014 bis 2022 zeitweise schlechter bezahlt als ihr männlicher Vorgänger im Amt und ihr männlicher Nachfolger. Nun fordert sie die Differenz in Höhe von gut 36.500 Euro sowie eine Entschädigung von 10.000 Euro wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Entscheidung soll noch an diesem Donnerstagnachmittag verkündet werden.
Vorgänger und Nachfolger erhielten mehr Geld - warum?
Die 60-Jährige war von 2014 bis 2022 Bürgermeisterin der in Baden-Württemberg liegenden Gemeinde mit knapp 2.000 Einwohnern. Zu Beginn ihrer Amtszeit wies sie der Gemeinderat in die Besoldungsgruppe A 14 ein, nach Ablauf der Hälfte ihrer Wahlperiode beschloss er eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 15. Ihr Vorgänger und ihr Nachfolger im Amt hatten dagegen von Beginn an A 15 erhalten. Die Klägerin sieht eine Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts und begehrt die Gewährung gleicher Besoldung sowie Entschädigung.
In der gut eineinhalbstündigen mündlichen Verhandlung betonte der 2. Senat, dass es in diesem Fall vor allem auf Indizien ankomme. In dem Protokoll des Gemeinderates stünden keine Gründe für die geringere Einstufung, erläuterte der Vorsitzende Markus Kenntner. Es sei aber Tatsache, dass Vorgänger und Nachfolger im Amt, beides Männer, höher eingruppiert worden waren. Zudem sei die Besonderheit des Landeskommunalbesoldungsgesetzes in Baden-Württemberg "nicht ganz glücklich", wonach die Eingruppierung der Amtsträger bis zwei Monate nach der Wahl möglich sei./jan/DP/jha