Migrationsforscher: Regierung bei Ruanda-Plänen nicht konsequent
BERLIN (dpa-AFX) - Die bisherigen Planungen Deutschlands und mehrerer EU-Staaten für ein Abschiebezentrum in Ruanda sind aus Sicht des Migrationsforschers Gerald Knaus unzureichend: vom Umfang wie von der Kommunikation darüber. Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande haben zuletzt Verhandlungen mit dem afrikanischen Staat über ein solches Zentrum angekündigt. Sie wollen abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber ab 2027 dorthin bringen.
"Da treffen sich europäische Regierungsvertreter in Wien und präsentieren feierlich eine Initiative für ein Abkommen mit Ruanda. Gleichzeitig heißt es, man beginne ganz klein und vorsichtig. Ist das jetzt etwas Großes oder etwas ganz Kleines?", fragte Knaus in einem Interview des Portals "t-online".
Zudem werde Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) von Politikern des Koalitionspartners SPD für die Pläne kritisiert. "Da läuft zumindest etwas fundamental unprofessionell in der Kommunikation", meinte Knaus. So hatte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) geäußert, sie stehe dem Konzept von sogenannten Return Hubs grundsätzlich kritisch gegenüber.
Aber: "Es ist ein Anfang"
Was bisher präsentiert worden sei, bringe zwar fast nichts, sagte der Experte. Ein paar zusätzliche Abschiebungen würden die Situation nicht grundlegend verändern. "Aber das Potenzial für eine echte Wende ist vorhanden", erklärte er. "Wir könnten damit erreichen, dass weniger Menschen irregulär nach Europa kommen, weniger Menschen im Mittelmeer sterben und wir gleichzeitig die Menschenrechte schützen. Es ist ein Anfang."
Knaus gilt als einer der Architekten des Flüchtlingsabkommens von 2016 mit der Türkei, das nach der Flüchtlingswelle die irregulären Einreisen in die EU zurückgehen ließ./se/DP/jha