EU und Indonesien unterzeichnen weitreichenden Handelsdeal
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU und der weltgrößte Inselstaat Indonesien haben nach fast zehnjährigen Verhandlungen ein weitreichendes Freihandelsabkommen und zusätzlich ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarungen sollen Zölle auf nahezu den gesamten Warenhandel zwischen beiden Seiten schrittweise abschaffen und neue Investitionen erleichtern. "In einer Zeit, in der andere ihre Türen schließen, halten wir unsere offen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in Brüssel.
Nach Angaben der EU sollen nach vollständiger Umsetzung des Freihandelsabkommens die Zölle auf bis zu 98,5 Prozent der Warenkategorien abgeschafft werden. EU-Exporteure könnten dadurch nach Angaben der Kommission jährlich schätzungsweise etwa 600 Millionen Euro an Zöllen einsparen. Unter anderem sollen die indonesischen Einfuhrzölle von bislang bis zu 50 Prozent auf europäische Autos binnen fünf Jahren entfallen.
EU hofft auf sichere Rohstoffversorgung
Von dem Abkommen verspricht sich die EU auch einen besseren Zugang zu wichtigen Rohstoffen. Indonesien zählt zu den weltweit führenden Produzenten von Nickel und Kobalt, die unter anderem für die Batterieproduktion benötigt werden. Die Vereinbarung soll Lieferketten verlässlicher machen und Handelsbeschränkungen abbauen. Dazu sieht sie unter anderem ein Verbot von Exportmonopolen für Rohstoffe sowie Regeln gegen diskriminierende Preise vor.
Von der Leyen bezeichnete das Handelsabkommen als eines der ambitioniertesten, die die EU in Asien geschlossen habe. Indonesien ist die größte Volkswirtschaft Südostasiens. Zusammen stehen beide Wirtschaftsräume für deutlich mehr als 700 Millionen Menschen. Mit rund 290 Millionen Einwohnern gilt der G20-Staat Indonesien als die drittgrößte Demokratie und das bevölkerungsreichste muslimisch geprägte Land der Welt. Seit 1976 hat das Sekretariat der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean seinen Sitz in der Hauptstadt Jakarta. Das Inselreich gilt als einer der wichtigsten Akteure im Indopazifik.
Abkommen soll vorläufig angewendet werden
Die Verhandlungen für die Abkommen waren bereits im September 2025 abgeschlossen worden. Für das endgültige Inkrafttreten ist nun unter anderem noch die Zustimmung des Europaparlaments notwendig. Eine vorläufige Anwendung ist nach Abschluss der notwendigen internen Verfahren vorgesehen. Die EU-Kommission hofft, dass dies Anfang 2027 der Fall sein kann.
Das Abkommen ist eines von vielen, dass die EU zuletzt geschlossen hat. Sie versucht damit zusätzliche Absatzmärkte zu erschließen und wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verringern. Dies ist auch eine Antwort auf die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. Dessen Regierung setzt auf Einfuhrzölle, um die heimische Wirtschaft zu schützen und handelspolitische Zugeständnisse zu erreichen.
"In einer zunehmend fragmentierten Welt ist nicht der Stärkste derjenige, der die höchsten Mauern errichtet, sondern derjenige, der die zuverlässigsten Partner an seiner Seite hat", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD).
Von der Leyen kündigte an, Indonesiens Präsidenten Prabowo Subianto am 11. Dezember in Brüssel zu empfangen. Anschließend wollen beide zum G20-Gipfel nach Miami reisen./aha/DP/zb