Reuters

Piloten-Gewerkschaft klagt gegen Gesetz zur Tarifeinheit

10.07.2015
um 07:32 Uhr
Berlin (Reuters) - Die Gewerkschaft der Piloten klagt gegen das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit. "Wir haben die vorbereitete Verfassungsbeschwerde – einschließlich Antrag auf eine einstweilige Anordnung – heute, mit Inkrafttreten der Gesetzes, eingereicht", sagte der Präsident der Vereinigung Cockpit, Ilja Schulz, am Freitag. Er kritisierte, mit der Regelung werde kleineren Gewerkschaften die Möglichkeit genommen, notfalls per Arbeitskampf die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Auch andere Gewerkschaften wie der Marburger Bund und die Lokführergewerkschaft GDL hatten eine Klage angekündigt.Im Kern soll das Gesetz Unternehmen davor schützen, dass sie im selben Betrieb in Arbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften für dieselben Arbeitnehmer verwickelt werden. Im Streitfall gilt nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in diesem Betrieb. Gerichte könnten daher womöglich Streiks der Minderheitsgewerkschaft verbieten.

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