Frankfurt (Reuters) - Die ehemaligen Deutsche-Bank-Vorstände Jürgen Fitschen und Stefan Krause können aufatmen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Ermittlungsverfahren gegen beide wegen des Skandals um Steuerbetrug mit Verschmutzungsrechten eingestellt, wie eine mit dem Vorgang vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters sagte.
Die Staatsanwaltschaft hielt sich bedeckt. "Derzeit kann keine Auskunft zu etwaigen weiteren Verfahrensabschlüssen in dem Ermittlungskomplex Umsatzsteuerkarussell im Zusammenhang mit dem Handel mit CO2-Emissionszertifikaten erteilt werden, da die formalen Voraussetzungen hierfür noch nicht vorliegen", erklärte Oberstaatsanwalt Alexander Badle. Deutschlands größtes Geldhaus wollte sich zu dem Thema nicht äußern.
Die Bank war zu einem Teil des internationalen Karussells geworden, mit dem CO2-Händler sich Umsatzsteuer in dreistelliger Millionenhöhe erstatten ließen, die sie nie gezahlt hatten. Der im Mai abgetretene Co-Chef Fitschen und der langjährige Finanzchef Krause waren ins Visier der Ermittler geraten, weil sie die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet hatten. Krause hat kürzlich als Berater beim Finanzinvestor Warburg Pincus angeheuert.
Über die Einstellung des Verfahrens gegen Fitschen, der für die Bank weiter in beratender Funktion tätig ist, hatte zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Für Fitschen ist es der zweite juristische Erfolg in diesem Jahr. Im April hatte das Landgericht München den 67-Jährigen vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs im Streit mit dem früheren Medienmagnaten Leo Kirch freigesprochen.
Im CO2-Prozess verurteilte das Landgericht Frankfurt vor zwei Wochen einen ehemaligen Vertriebsleiter im Investmentbanking der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft. Er hatte das Geschäft mit den CO2-Zertifikaten in Deutschland für das Geldhaus koordiniert. Fünf weitere Ex-Mitarbeiter des Instituts kamen mit Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung davon.[nL8N19525F] Die Bundesregierung hat die CO2-Zertifikate ausgegeben, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Doch Betrüger nutzten den Handel, um mit einem Umsatzsteuer-Karussell binnen weniger Monate 220 Millionen Euro Steuern zu hinterziehen. Die Deutsche Bank hat zu Unrecht erstattete Steuern schon vor Jahren zurückgezahlt.