- von Hans-Edzard Busemann
Berlin (Reuters) - Die Grünen steuern auf eine Zerreißprobe zu. Trotz monatelanger Bemühungen ist es der Parteispitze nicht gelungen, ein gemeinsames Steuerkonzept zu präsentieren.
Nun soll am kommenden Wochenende der Parteitag in Münster eine Entscheidung fällen. Der Streit konzentriert sich auf die Frage, ob eine Vermögenssteuer eingeführt werden soll. Ein Antrag des Bundesvorstandes zum Steuerkonzept spiegelt die unversöhnlichen Fronten wider. Denn er sieht zwei Varianten vor, zwischen denen die Delegierten entscheiden sollen.
Variante 1 sieht die Einführung einer Vermögenssteuer für Beträge ab einer Million Euro und einem Steuersatz von höchstens einem Prozent vor. Die zweite Variante plädiert statt für eine Vermögenssteuer für eine Erbschaftsteuer, die mit moderaten Steuersätzen, Freibeträgen und Stundungsmöglichkeiten so ausfallen soll, dass Unternehmer nicht über Gebühr belastet werden. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter präsentierten einen Kompromissvorschlag, nach dem die Vermögenssteuer nur für "Superreiche" gelten soll. Aber auch diese Entschärfung fand bislang keine Mehrheit.
ES GEHT AUCH UM DAS GRÜNE SELBSTVERSTÄNDNIS
Der Steuerstreit ist auch ein Konflikt um die grüne DNA. Nachdem der ökologische Markenkern nach dem Atomausstieg an Gewicht verloren hat, suchen die Grünen neue Schwerpunkte. Der linke Flügel, zu dessen Vertretern Parteichefin Simone Peter und Fraktionschef Hofreiter gehören, streben eine "gerechte Gesellschaft" an. Dazu gehört die Umverteilung von Vermögen. Die Realos, zu denen Parteichef Cem Özdemir zählt, wollen zwar auch mehr soziale Gerechtigkeit - aber nicht um den Preis deutlich höherer Steuern, da dies in ihren Augen die Konjunktur hemmen könnte.
Mit dem Streit könnten die Grünen Fehler aus dem Bundestagswahlkampf 2013 wiederholen. Damals setzte der linke Flügel auf Steuererhöhungen, die auch viele Realos für überzogen hielten. Prominentester Kritiker war Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Grünen wurden in weiten Teilen der Wählerschaft als Steuererhöhungspartei wahrgenommen und fuhren mit 8,4 Prozent ein aus ihrer Sicht enttäuschendes Ergebnis ein.
Kretschmann hat auch jetzt seine Truppen in Stellung gebracht. In einem Änderungsantrag fordern etwa die baden-württembergischen Minister Edith Sitzmann, Manne Lucha und Franz Untersteller den kompletten Verzicht auf eine Vermögenssteuer. "Die (Wieder-)Einfühung der Vermögenssteuer wäre nicht der richtige Weg, um die Chancengleichheit in unserem Land wieder zu verbessern", heißt es dort. Damit wird direkt dem linken Flügel widersprochen.
AUCH KOMPROMISS BEDEUTET NICHT ENDE DES STEUERSTREITS
Parteiintern wird damit gerechnet, dass sich der Kompromissvorschlag der Fraktionsvorsitzenden durchsetzen wird. In der Parteispitze bleibt aber die Frage, ob sich in diesem Fall auch Kretschmann mit einer Vermögenssteuer für Superreiche anfreunden kann, oder ob er sie bis zum Wahltag im kommenden September kritisieren würde. Im linken Flügel wird darauf hingewiesen, dass man vor der Wahl in Baden-Württemberg im März bei provokanten Äußerungen des Oberrealos geschwiegen habe. Dasselbe erwarte man von Kretschmann, wenn die Steuerpläne beschlossen seien - auch wenn sie ihm nicht passten.
Die Vermögenssteuer ist bei weitem nicht der einzige Punkt, über den Realos und linker Flügel streiten. Die sicheren Herkunftsländer in der Flüchtlingspolitik, Handelsabkommen, Spitzenkandidatur, Ehegattensplitting und Koalitionsoptionen sorgen immer wieder für Zoff. In Münster wird auch über die Gästeliste des Parteitags gestritten. Im linken Flügel wird kritisiert, dass Daimler-Chef Dieter Zetsche eingeladen wurde. Einige Delegierte fordern, seine Gastrede abzusagen. Zetsche sei Vertreter einer Industrie, "die mit Betrügereien Naturschäden, Gesundheitsschäden und Menschenleben zu verantworten hat".
Zetsche ausladen will die Parteispitze aber nicht. Um ein Gegengewicht zu schaffen, wurde der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, als zweiter Redner nach Münster eingeladen. Resch will die Delegierten davon überzeugen, dass der schwäbische Autobauer auch in den Abgasskandal verwickelt sei. "Daimler ist wie VW mit illegalen Abschalteinrichtungen unterwegs." Das Stuttgarter Unternehmen weist die Anschuldigungen zurück.