Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission zieht im VW-Abgasskandal die Daumenschrauben an und eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
Die Brüsseler Behörde warf neben der Bundesrepublik auch Luxemburg, Spanien und Großbritannien am Mittwoch vor, die nationalen Vorgaben zur Verhängung von Strafen ignoriert zu haben, obwohl Volkswagen illegale Abschalteinrichtungen genutzt hat. Das Bundesverkehrsministerium in Berlin wollte sich zunächst nicht zu dem Verfahren äußern.
Die EU-Kommission beschuldigte Deutschland und Großbritannien zudem, das Gesetz gebrochen zu haben, weil sie nicht die geforderten technischen Informationen aus den eigenen Untersuchungen gegen den Wolfsburger Konzern zur Verfügung gestellt haben sollen. Dabei geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten beim Ausstoß von Stickoxid bei Fahrzeugen von VW und anderen Herstellern. Gegen Tschechien, Litauen und Griechenland wurde ebenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht, weil dort noch gar keine Regeln für entsprechende Strafen gegen Autohersteller erlassen wurden. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor von Insidern erfahren, dass die Brüsseler Behörde gegen die sieben Länder vorgehen will.
Ein Vertragsverletzungsverfahren verläuft in mehreren Stufen und kann mit einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sowie einer Geldbuße für das betroffene Mitgliedsland enden. Volkswagen hatte vor mehr als einem Jahr auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Diesel-Abgaswerte mit einer speziellen Software manipuliert zu haben. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge davon betroffen.
SPD UND GRÜNE BEGRÜSSEN VERFAHREN
"Damit bekommt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zurecht den nächsten blauen Brief", sagte der EU-Abgeordnete Ismail Ertug (SPD). "Seine Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss (im EU-Parlament), dass es keiner Strafzahlungen in Deutschland bedürfe, weil ja Rückrufe und Nachbesserungen für die Hersteller Strafe genug seien, sind inakzeptabel." Wer bewusst täusche und Regeln breche, müsse bestraft werden und den angerichteten Schaden zusätzlich begleichen, sagte Ertug. Für die EU-Abgeordnete Rebecca Harms von den Grünen ist das Verfahren seit Jahren überfällig gewesen. "Die EU-Kommission hat immer wieder behauptet, sie hätte gegen die Mitgliedsstaaten keine Handhabe. Die Eröffnung des Verfahrens heute zeigt, dass diese Behauptungen Unsinn waren."
Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde wies entsprechende Kritik zurück. Man sei auf die Mitarbeit der Mitgliedsländer angewiesen, weil die EU-Kommission selbst die Autohersteller nicht überprüfen könne. Bei der Verhängung einer Strafe im Falle von Regelverstößen seien den EU-Staaten zudem Spielräume gegeben. "Ich kann also nicht sagen, dass VW den Betrag X zahlen muss." Ein VW-Sprecher sagte, die genauen Inhalte der Vorwürfe aus Brüssel seien dem Konzern nicht bekannt. "Wir können uns daher nicht dazu äußern."
EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska rief das EU-Parlament und de EU-Rat zugleich auf, möglichst bald eine Einigung bei der geplanten Reform zur Typgenehmigung von Fahrzeugen zu erreichen. Mit der Reform sollen künftig Schummeleien der Autobauer beim Schadstoffausstoß ihrer Fahrzeuge besser aufgedeckt und geahndet werden.