- von Susan Heavey und Doina Chiacu
Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump zeigt sich von der internationalen Kritik an seinem Einreisestopp und Protesten im eigenen Land unbeeindruckt.
Die Probleme am Wochenende seien etwa auf einen Computerausfall bei der Fluggesellschaft Delta Air Lines und Demonstranten zurückzuführen, erklärte er am Montag auf Twitter. Gegen seinen Erlass waren Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Einer der größten Proteste fand in New York in Sichtweite der Freiheitsstatue statt. Der Senator Charles Schumer von den Demokraten kritisierte Trumps Erlass als unamerikanisch. Er verstoße gegen die wichtigsten Werte des Landes. Kritik kam auch von Kanzlerin Angela Merkel. Nach Schätzung der Bundesregierung könnten über 130.000 deutsche Doppelstaatler von dem Dekret betroffen sein. An den Börsen wuchs wegen des Trumps Politikstil die Nervosität. Die Wall Street eröffnete mit Verlusten.
Trump hatte am Freitag einen Erlass unterzeichnet, der einen 90-tägigen Einreisestopp für Bürger aus sieben muslimischen Staaten vorsieht. Der Präsident wies die Kritik zurück. "Nur 109 von 325.000 Menschen wurden festgenommen und befragt." Es gebe nur wenige Probleme, sagte er unter Berufung auf Heimatschutzminister John Kelly, der auch für den Grenzschutz verantwortlich ist. "Macht Amerika wieder sicher", forderte der Präsident, der den Einreisestopp mit dem Kampf gegen den Terrorismus gerechtfertigt hat und mit dem Dekret ein Wahlversprechen umsetzt.
Justizminister der Demokratischen Partei aus 15 Bundesstaaten und dem District of Columbia verurteilten den Erlass dagegen. Gemeinsam kündigten sie an, sie würden dafür kämpfen, dass die Regierung die Verfassung respektiere und prüften rechtliche Schritte. In Washington und anderen Städten stellten sich Demonstranten gegen Trumps Politik. "Kein Hass, keine Angst, Flüchtlinge sind willkommen", riefen sie. Auch bei Trumps Republikanern meldeten sich Kritiker. Der Erlass könnte der Anwerbung von Extremisten mehr dienen als der Sicherheit Amerikas, erklärten die Senatoren John McCain und Lindsey Graham.
MERKEL WILL SICH FÜR DOPPELSTAATLER EINSETZEN
Rückendeckung erhielten die Kritiker von Merkel. "Der notwendige und auch entschiedene Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Fall Menschen muslimischen Glaubens, oder Menschen einer bestimmten Herkunft." Die Bundesregierung bemühe sich, die rechtliche Situation vor allem für Doppelstaatler zu klären und werde deren Interessen mit Nachdruck vertreten.
Von Trumps Dekret könnten nach Schätzung der Bundesregierung mehr als 130.000 Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit betroffen sein. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte unter Berufung auf Zahlen aus dem Jahr 2011, damals seien mehr als 80.000 Doppelstaatler mit iranischem Pass gezählt worden. Eine zusätzliche irakische Staatsangehörigkeit hatten demnach mehr als 30.000 Deutsche, hinzu kommen 25.000 mit syrischem, 1000 mit sudanesischem, gut 500 mit somalischem, 400 mit libyschem und mehr als 350 mit jemenitischem Pass. Die US-Botschaft in Berlin riet Betroffenen, keinen Termin zur Beantragung eines Visums zu vereinbaren.
NERVOSITÄT DER WIRTSCHAFT WÄCHST
Die deutsche Wirtschaft fürchtet negative Folgen. "Zurzeit herrscht regelrecht Verwirrung an den Grenzen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben. Das erschwere die Geschäfte von Firmen in einer globalisierten Welt. Wenn Trump auch noch Visa für ausländische Fachkräfte infrage stelle, wie er es im Wahlkampf androhte, wären deutsche Firmen in den USA direkt betroffen.
Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Jürgen Hardt, warnte zugleich vor Folgen für die US-Wirtschaft. "Mit Sorge erwarte ich den Zeitpunkt, an dem die gegenwärtig gute Stimmung an den Börsen angesichts der Politik Donald Trumps ins Gegenteil umschlägt", sagte er vor der Abreise zu Gesprächen in den USA. Ein Amerika, das sich abschotte, werde für Investoren kein guter Markt sein. "Spätestens dann, so hoffe ich, wird der neue Präsident einsehen, dass er sein Land mit der bloßen, plakativen Umsetzung von Wahlversprechen in Schwierigkeiten bringt."
Auch an den Finanzmärkten wächst nach der Trump-Euphorie die Nervosität. "Die Rekordjagd der Börsen scheint erst einmal Vergangenheit zu sein", sagte Portfoliomanager Thomas Altmann vom Vermögensberater QC Partners. Die Aktionen würden zunehmend kritisch bewertet. Der Dax fiel bis zum Nachmittag um mehr als ein Prozent. Der Dow Jones gab um 0,7 Prozent nach. Analyst James Woods vom Brokerhaus Rivkin Securities in Sydney sagte, die größte Gefahr für die Finanzmärkte sei, dass Trump protektionistische Maßnahmen erlassen und die wirtschaftlichen Folgen ausblenden könnte.