Frankfurt (Reuters) - Verbraucherschützer ziehen wegen der Gebühren für sogenannte Basiskonten gegen drei Banken vor Gericht. Der Verband der Verbraucherzentralen (vzbv) hält die monatlichen Kosten für die Kontoführung für zu hoch und hat nach eigenen Angaben Klage gegen die Deutsche Bank, die Postbank sowie die Sparkasse Holstein eingereicht. Alle deutschen Banken müssen seit Mitte 2016 diese Art von Konten für Geringverdiener, Obdachlose oder Flüchtlinge einrichten, die bis dahin oft keine Chance auf ein normales Bankkonto hatten. Ein Konto gilt als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Banken verlangen nach Ansicht der Verbraucherschützer aber unangemessen hohe Gebühren dafür, mehr als für normale Konten.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte im Herbst sechs Banken deswegen Abmahnungen geschickt, drei davon müssen sich nun mit Klagen vor den Landgerichten Frankfurt, Lübeck und Köln auseinandersetzen. Weil sich die Verfahren bis zur letzten Instanz aber hinziehen können und das den Betroffenen nicht zuzumuten sei, appellierte der vzbv an die Finanzaufsicht BaFin, einzuschreiten. "Die BaFin muss verhindern, dass Verbrauchern durch die hohen Entgelte der Zugang zum Basiskonto verwehrt wird", sagte die Leiterin des Finanzmarkt-Teams beim Verband.
Die Bonner Behörde sieht derzeit aber keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. "Die BaFin prüft bereits aktuell in einigen Fällen, inwieweit die erhobenen Entgelte marktüblich sind und das konkrete Nutzerverhalten berücksichtigen." Bisher habe es aber keinen Anlass gegeben, gegen Banken einzuschreiten. Laut Gesetz dürfen die Banken bei der Einrichtung von Basiskonten auch einen "angemessenen" Gewinn einkalkulieren.
Die Postbank, die 5,90 Euro pro Monat für ein Basiskonto verlangt, hatte im Herbst den vergleichsweise hohen Aufwand für die Eröffnung eines Basiskontos als Grund für den höheren Preis genannt. Das Risiko eines Missbrauchs zur Geldwäsche sei größer als bei anderen Konten, bei Flüchtlingen müsse die Legitimation aufwändig überprüft werden, und eine Konto-Kündigung sei auch dann schwer, wenn die Kunden mit der Gebühr im Rückstand seien. Die Deutsche Bank nimmt 8,99 Euro für ein Basiskonto, das sei nicht mehr als Privatkonten bei ihr im Schnitt kosteten.
Die Verbraucherschützer fordern, auch reine Online-Konten, die meist billiger angeboten werden, als Basiskonten zu führen. Gerade Flüchtlinge wickelten oft alle Geschäfte online ab. Die Postbank hatte das als realitätsfremd bezeichnet: Erfahrungsgemäß kämen Inhaber von Basiskonten vor allem in die Filiale.