- von Andreas Rinke und Jörn Poltz
Berlin/München (Reuters) - Nach den Konflikten mit US-Präsident Donald Trump auf dem G7-Gipfel hat Kanzlerin Angela Merkel die Europäer zu mehr Eigenständigkeit aufgefordert.
"Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt", sagte die CDU-Chefin am Sonntag bei einer Wahlkampfrede in München. Am Samstag war auf dem G7-Gipfel im sizilianischen Taormina ein gemeinsames Bekenntnis zu den Pariser Klimaschutzzielen am Widerstand Trumps gescheitert. Daraufhin wurden erstmals in einer Erklärung der Staatengruppe grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA einerseits und Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada andererseits festgehalten. Einigen konnten sich die G7 in Fragen des Welthandels und des Anti-Terror-Kampfes.
"Wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen - als Europäer, für unser Schicksal", sagte Merkel unter dem Applaus ihrer mehr als 2000 Zuhörer in einem Bierzelt. Bereits am Samstag beklagte sie auf dem G7-Gipfel eine "sehr unzufriedenstellende" Diskussion mit der US-Regierung, weil keine Einigung beim Thema Klimapolitik gelang. Nun betonte sie aber auch, die Freundschaft mit den USA und Großbritannien sowie eine gute Nachbarschaft mit weiteren Staaten wie Russland sei wichtig.
Umweltministerin Barbara Hendricks warnte vor einem Sonderweg der USA. Ähnlich äußerte sich Agrarminister Christian Schmidt: "Es erfüllt mich mit großer Sorge, wenn die Weltklimapolitik durch innenpolitische Fehlinterpretationen in den USA gefährdet wird." Man müsse die "kluge Politik" mit allen Partnern fortsetzen.
TRUMP WILL IN NEUER WOCHE ÜBER KLIMA-ABKOMMEN ENTSCHEIDEN
Trump erklärte in Taormina, er brauche mehr Zeit, um das Pariser Klimaabkommen zu bewerten. Mit den Vereinbarungen soll die Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt und der Ausstoß von Treibhausgasen verringert werden soll. Trump, der den Klimawandel als nicht erwiesen bezeichnet hat, kündigte eine Entscheidung in den kommenden Tagen an. Das Internetmagazin Axios berichtete jedoch, er habe unter anderem den Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, angedeutet, das Abkommen abzulehnen.[nL8N1IR42W]
Die sechs anderen G7-Staaten setzen auf ein Einlenken des US-Präsidenten. In deutschen Regierungskreisen hieß es bereits vor dem Gipfel, dass dies spätestens bis zum G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg erfolgen müsse.[nL8N1IR42W] Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich überzeugt, dass Trump die Brisanz verstanden habe. Immerhin habe sich die US-Regierung vor wenigen Wochen noch klar gegen das Abkommen ausgesprochen. Er sei sicher, dass Trump pragmatisch sei, sagte Macron nach dem G7-Treffen. Die deutsche Umweltministerin Hendricks sagte der "Welt am Sonntag", der Rest der Welt werde "klar auf Zukunftskurs bleiben".
G7 EINIGEN SICH AUF ABLEHNUNG VON PROTEKTIONISMUS
Beim Thema Welthandel wurde zwar eine gemeinsame Haltung aller G7-Länder gefunden, aber auch dies gelang erst nach deutlichen Kontroversen mit der US-Regierung. Im Kommunique wird bekräftigt, die Märkte offen zu halten und Protektionismus zu bekämpfen. Die Staaten stellten sich jedoch gegen unfaire Handelspraktiken. Trump hatte etwa Mexiko und China mit Strafzöllen gedroht und Deutschland und Japan wegen der Handelsüberschüsse kritisiert. Ein europäischer Diplomat sagte über die Verhandlungen mit den Amerikanern: "Am Ende haben wir die überzeugt, den Kampf gegen den Protektionismus in die Abschlusserklärung aufzunehmen."
Als Pluspunkt aus Sicht der Europäer wurde auch das Bekenntnis Trumps zur Welthandelsorganisation verbucht. Weitgehend einig waren sich die G7, dass man sich gegen die chinesische Stahl-Überproduktion wehren müsse. "Insgesamt war die Einschätzung, dass sich die Weltwirtschaft einigermaßen vernünftig entwickelt", sagte Merkel. Die Kanzlerin hatte in einem bilateralen Gespräch mit Trump Kritik am deutschen Exportüberschuss zurückgewiesen. Nun soll eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingesetzt werden.
Einig waren sich die Länder, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu verstärken. Die G7 appellierten an Internetanbieter und Betreiber sozialer Netze, konsequenter gegen terroristische Inhalte vorzugehen, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken. Zudem soll der Informationsaustausch zwischen den G7-Staaten verstärkt und die Finanzierung von extremistischen Organisationen austrocknet werden.
Die Differenzen zwischen der US-Regierung und den westlichen Partnern waren auch auf dem Nato-Gipfel in Brüssel deutlich geworden. Dabei kritisierte Trump erneut, dass die meisten Nato-Partner zu wenig Geld für die Verteidigung ausgäben.[nL8N1IS08S]