- von Silvia Aloisi und Frank Siebelt
Frankfurt/Mailand (Reuters) - Die beiden italienischen Krisenbanken, Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza, werden aller Voraussicht nach zerschlagen.
Die EU-Kommission gab vorläufig grünes Licht für einen Plan der italienischen Regierung, die zwei regionalen Geldhäuser unter Einsatz von Staatshilfen nach heimischem Insolvenzrecht abzuwickeln. Die EZB-Bankenaufsicht stufte die beiden Geldhäuser als wahrscheinlich nicht mehr überlebensfähig ein. Die italienische Großbank Intesa Sanpaolo hatte sich bereits unter Bedingungen zu einer Übernahme der gesunden Teile der Geldhäuser für einen symbolischen Preis bereit erklärt. Am Sonntag wollte die italienische Regierung ein Dekret zur Abwicklung der beiden Banken beschließen.
"Die EU-Regeln für Staatshilfen erlauben in derartigen Situationen die Möglichkeit, staatliche Unterstützung zu geben", erklärte die EU-Kommission. Sie führe konstruktive Gespräche mit den italienischen Behörden. Gute Fortschritte seien erzielt worden, sehr bald eine Lösung zu finden. Italien bemüht sich bereits seit Monaten um die beiden angeschlagenen Banken, die zuletzt etwa insgesamt 6,4 Milliarden Euro frisches Kapital benötigten. Ein erster Plan, die erforderlichen Gelder bei Investoren einzusammeln, war aber gescheitert.
INTESA WILL SICH DIE ROSINEN RAUSPICKEN
Einem Insider zufolge soll nun mit einem Noterlass der Regierung die Voraussetzung für einen Verkauf der gesunden Teile der Geldhäuser an Intesa geschaffen werden. Die Zweigstellen der Institute könnten dann am Montagmorgen regulär arbeiten. Einzelheiten der Transaktion würden in den kommenden Tagen bekannt gegeben, sagte die mit der Angelegenheit vertraute Person.
Intesa hat für eine Übernahme der gesunden Teile eine Reihe von Bedingungen gestellt. So müsse rechtlich verbindlich sichergestellt sein, dass das Geldhaus weder für Forderungen vor der Übernahme noch für Sanierungskosten geradestehen muss. Auch dürfe der Kauf weder die Eigenkapitalquote noch die Dividendenzahlungen belasten. Eine Kapitalerhöhung sei damit ausgeschlossen.[nL8N1JI4GP]
Faule Kredite, nachrangige Anleihen und Hochrisikokredite sollen nicht bei Intesa landen. Sie sollen Insidern zufolge in eine "Bad Bank" eingebracht werden, die teilweise mit Steuergeldern finanziert werden soll. Inhaber nachrangiger Anleihen und Aktionäre müssten einen Teil der Kosten tragen.
ABWICKLUNG KOSTET STEUERZAHLER MILLIARDEN
Auf die italienischen Steuerzahler kommt voraussichtlich dennoch eine saftige Rechnung zu. Angesichts eines erheblichen Bestandes an faulen oder riskanten Krediten in den Büchern werde die Regierung wahrscheinlich fünf Milliarden Euro zuschießen, sagte ein Banker. Einigen italienischen Medien zufolge könnte sich die Summe sogar auf zwölf Milliarden Euro belaufen. Italiens Regierung will mit aller Macht verhindern, dass die neuen europäischen Regeln zur Bankenabwicklung greifen, da dann anders als beim jetzigen Plan auch auf Sparer mit mehr als 100.000 Euro auf dem Konto und Inhaber vorrangiger Anleihen Verluste zukommen würden.
Die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel kritisierte die geplante Abwicklung nach dem nationalen Insolvenzrecht scharf. Der Fall zeige deutlich, dass das europäische Abwicklungsregime viel zu viele Schlupflöcher biete, sagte sie der Zeitung "Die Welt". Es spreche vieles dafür, die Zuständigkeit der europäischen Bankenabwicklungsbehörde SRB auf kleinere Banken auszudehnen, um zu vermeiden, "dass die Gläubiger von Banken nach dem Gutdünken der Sitzstaaten von Verlusten verschont werden." Eigentlich soll der seit Anfang 2016 greifende "einheitliche Abwicklungsmechanismus" (SRM) verhindern, dass Geldhäuser erneut mit Milliarden an Steuergeldern gerettet werden.
Der Druck auf die Regierung in Rom war zuletzt deutlich gestiegen. Denn die Rettung der spanischen Banco Popular durch die Großbank Santander, bei der kein Steuergeld floss, hatte Argumente geliefert, um nun auch in Italien die neuen Regeln einzusetzen. Die Regierung nutzt deshalb eine Ausnahme in den Vorschriften, die routinemäßige Insolvenz-Verfahren bei solchen Banken gestattet, die nicht als systemisch wichtig eingestuft werden. Das Vorgehen liegt dann in den Händen der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Im Zuge der jahrelangen Wirtschaftsflaute in Italien ächzen viele heimische Banken unter einem Berg an faulen Krediten. Anders als Spanien oder Irland hat Italien keine EU-Gelder genutzt, um die Bilanzen der Geldhäuser zu sanieren.