Düsseldorf (Reuters) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sieht bei den Jamaika-Sondierungen Möglichkeiten für eine Einigung bei den strittigen Themen Energie und Flüchtlinge.
"Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen", sagte er mit Blick auf die Energiepolitik und den Klimaschutz am Mittwoch in Düsseldorf. "Das wird auch bedeuten, dass wir (das Klimagas) CO2 zusätzlich reduzieren - auch bei der Kohle", fügte Laschet hinzu, der Verhandlungsführer der CDU für den Bereich Energie und Klima ist.
Im rheinischen Braunkohlerevier seien bereits Kohle-Kraftwerke in die Sicherheitsreserve genommen worden, weitere würden folgen, sagte der CDU-Politiker. "Es ist vorgesehen, dass die Braunkohle eine Brückentechnologie ist." Die Versorgungssicherheit für die Industrie müsse erhalten bleiben, unterstrich er. Laschet hatte in der Vergangenheit die Grünen vor überzogenen Forderungen gewarnt und Ende Oktober mit einem Scheitern der Sondierungen gedroht. "Ich bin nach den letzten Tagen zuversichtlicher, dass es gelingen kann, zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen", sagte er nun.
Den Bereich Asyl und Flüchtlinge halte er für "lösbar", sagte Laschet "Man wird sich da auf ein ganz klares Prinzip verständigen." Asyl gelte für politisch verfolgte Menschen, und "dieses Asylrecht hat keine Obergrenze". Zudem brauche die Bundesrepublik qualifizierte Zuwanderung - diese müsse aber gesteuert und begrenzt werden. Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz. Dieses müsse klar definieren, wer einwandern könne und in welcher Größenordnung diese Zuwanderung Jahr für Jahr ermöglicht werde. "Das kann man erweitern oder reduzieren - je nach Bedarf." Für Bürgerkriegsflüchtlinge werde es weiter subsidiären Schutz geben. Es könne gelingen, dies alles in ein Rechtssystem zu bringen. Gelöst werden müsse aber noch die Frage des Familiennachzugs bei Menschen, die subsidiären Schutz genießen. Dieser Nachzug hänge von der Integrationsfähigkeit Deutschlands ab.