Hamburg (Reuters) - Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Verkauf der HSH Nordbank für rund eine Milliarde Euro an Finanzinvestoren abgesegnet.
Die Parlamentarier erteilten am Donnerstag in Kiel wie erwartet ihre Zustimmung für die Ausgestaltung des Kaufvertrags.
Hamburg und Schleswig-Holstein veräußerten Ende Februar ihre Landesbank HSH auf Druck der EU für eine Milliarde Euro an ein Konsortium um Cerberus und J.C.Flowers. Damit der Deal in Kraft treten kann, muss auch die Hamburger Bürgerschaft zustimmen. Ein Votum des Landesparlaments dürfte es im Mai oder Juni geben. Ferner müssen noch die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission grünes Licht geben.
Die Abgeordneten in Kiel brachten zugleich einen Nachtragshaushalt auf den Weg, um Schulden rund um die HSH begleichen zu können. Das Land kann nun 2018 zusätzlich Kredite von bis zu 2,95 Milliarden Euro aufnehmen und damit Verpflichtungen aus der Garantie für das Institut künftig direkt aus dem Landeshaushalt bedienen. Die Länder hatten das Institut 2009 mit einer Garantie von zehn Milliarden Euro und einer Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro vor dem Aus gerettet.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hatte eingeräumt, dass sich die Verluste der Länder wegen ihres Engagements bei der Bank auf etwa elf bis maximal 14 Milliarden Euro belaufen könnten. "Die Abschlussrechung für unser Land fällt sehr teuer aus", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Parlament. Ein Ende mit Schrecken sei jedoch besser als ein Schrecken ohne Ende. Der Verkauf der Bank sei für Schleswig-Holstein wirtschaftlicher als deren Abwicklung.
Der Verkauf von faulen Krediten im Zuge der Privatisierung drückte die HSH 2017 tief in die roten Zahlen, wie das Institut in Hamburg ebenfalls am Donnerstag mitteilte.