Berlin (Reuters) - Das Landesparlament in Hamburg stimmt am 13. Juni über den Verkauf der HSH Nordbank an Finanzinvestoren ab.
Die Ausschüsse für Haushalt und Öffentliche Unternehmen hätten bei einer gemeinsamen Sitzung am Dienstagabend mit breiter Mehrheit beschlossen, die Privatisierung der Bank zu empfehlen, sagte ein Sprecher der Hamburger Finanzbehörde am Mittwoch. Das Plenum der Bürgerschaft soll dann abschließend entscheiden. Zudem sollen am 27. Juni im Landtag die Weichen gestellt werden für Kredite über rund drei Milliarden Euro.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte die Abgeordneten im April aufgefordert, dem Verkauf der Landesbank zuzustimmen und grünes Licht für Kredite über bis zu 2,95 Milliarden Euro zu geben. Damit sollten Verpflichtungen aus der Garantie für die HSH aus dem Landeshaushalt bedient werden. Hamburg und Schleswig-Holstein veräußerten Ende Februar ihre Landesbank HSH auf Druck der EU für eine Milliarde Euro an ein Konsortium um die Finanzinvestoren Cerberus und J.C.Flowers. Der schleswig-holsteinische Landtag hat dem Deal bereits Ende April zugestimmt.
Zudem müssen noch die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission grünes Licht geben. Die Länder hatten das Institut 2009 mit einer Garantie von zehn Milliarden Euro und einer Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro vor dem Aus gerettet.