Brüssel (Reuters) - Ein Rechtsexperte des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stärkt die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland.
EuGH-Generalanwalt Nils Wahl schlage in seinen Schlussanträgen vor, die Klage von Österreich gegen Deutschland wegen der Mauteinführung abzuweisen, wie das höchste europäische Gericht am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Autos eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Maut entspreche, stelle keine Diskriminierung von anderen EU-Bürgern dar. Das höchste europäische Gericht folgt der Empfehlung des Generalanwalts meist.
Die Pkw-Maut in Deutschland soll nach Planung von Verkehrsminister Andreas Scheuer bis spätestens 2021 eingeführt werden. Österreich klagt dagegen, die Niederlande schlossen sich an. Beide Länder sehen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer, weil die Infrastrukturabgabe alle zahlen müssen und Fahrzeughalter in Deutschland über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Die EU-Kommission hat ihr Verfahren wegen einer möglichen Benachteiligung von Ausländern aber eingestellt.
Der zwei Milliarden schwere Auftrag zur Erhebung der Maut wurde im Dezember vom Bund an den deutschen Konzertkartenanbieter CTS Eventim und Kapsch TrafficCom vergeben.