Berlin (Reuters) - Die deutsche Industrie fordert rasch ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA.
"Ein Abbruch des Datenaustauschs wäre ein Paukenschlag", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, am Dienstag zum Urteil des Gerichthofs der Europäischen Union (EuGH). Dieser erklärte das bisherige Abkommen ("Safe Harbor") für ungültig. "Ziel ist, zügig einen verlässlichen Rechtsrahmen für den Datenaustausch mit den USA zu schaffen", sagte Kerber. "Washington und Brüssel müssen das Vertrauen in die digitale Welt stärken." Die Politik müsse nun die Bedenken des EuGH ernst nehmen und die Verhandlungen rasch abschließen.
Die Entscheidung der EU-Kommission, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau bei personenbezogenen Daten wahren, sei ungültig, urteilte der EuGH. Die Brüsseler Behörde habe nicht die Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken.