Berlin (Reutersi) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will nun auch Teile der internen Beratungen zum Pkw-Maut-Vertrag dem Bundestag offenlegen.
"Wir haben nichts zu verbergen. Wir nutzen die Gelegenheit, die maximale Transparenz herzustellen", sagte der CSU-Politiker vor einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch in Berlin. Er habe von Anfang an die Verträge mit der österreichischen Kapsch sowie dem Ticketvermarkter Eventim zugänglich machen wollen. Man müsse sich dabei aber auch an Recht und Gesetz halten, sagte er mit Verweis auf Bedenken der Unternehmen. Die Verträge sind mit einigen Schwärzungen inzwischen im Internet abrufbar.
Die Opposition wirft Scheuer vor, die Verträge leichtfertig noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtmäßigkeit der Maut geschlossen zu haben. Der EuGH hatte die Maut wegen Ausländer-Diskriminierung als unrechtmäßig gestoppt. Dem Staat drohen nun Schadensersatzforderungen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro. Scheuer hat allerdings die Kündigung der Verträge unter anderem auch auf eine "Schlechtleistung" der Firmen bei der Vorbereitung und weitere Verstöße begründet. Damit könnten die Zahlungen begrenzt werden. Allerdings haben die Firmen bereits angedeutet, dass sie diese Kündigungsgründe nicht akzeptieren werden. Wahrscheinlich ist daher ein Schiedsverfahren.
Trotz der Offenlegung weiterer Dokumente im Ausschuss sagte Scheuer, er gehe davon aus, dass die Opposition nachlegen werde. "Da bin ich realistisch, dass dies auch heute wieder der Fall ist." Die Opposition erwägt auch einen Untersuchungsausschuss, um die Vertragsvergabe genau zu prüfen.