Frankfurt (Reuters) - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Deutschen Bank Anklage wegen Steuerbetrugs mit CO2-Verschmutzungsrechten erhoben.
Der 48-jährige Österreicher habe bei dem Steuerbetrug mit CO2-Zertifikaten in den Jahren 2009 und 2010 eine zentrale Rolle gespielt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Donnerstag mit. Sie wirft ihm schwere Steuerhinterziehung vor, die mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann. Das Landgericht Frankfurt muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.
Die Bundesregierung hatte die CO2-Zertifikate ausgegeben, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Doch Betrüger nutzten den Handel, um mit einem Umsatzsteuer-Karussell von September 2009 bis April 2010 dreistellige Millionenbeträge an Steuern zu hinterziehen. Der Österreicher sei Teil einer Bande gewesen, die insgesamt 145 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen habe, erklärten die Ermittler. Die Deutsche Bank war 2010 aus dem Emissionshandel ausgestiegen und hatte zu Unrecht kassierte Steuern zurückgezahlt.
Der nun angeklagte ehemalige Deutsche-Bank-Mitarbeiter, der damals in London arbeitete, sei für den Geschäftsbereich Emissions Sales verantwortlich und eine der "zentralen Personen" bei dem Umsatzsteuer-Karussell gewesen, erklärten die Ermittler. Selbst als einzelne Mitarbeiter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Handelsgeschäfte angemeldet hätten, habe der Österreicher dafür gesorgt, dass diese fortgesetzt wurden.
In einer Reihe von Prozessen wegen des Steuerbetrugs erhielten bislang bereits 13 Beteiligte Haftstrafen von bis zu acht Jahren, darunter auch mehrere ehemalige Deutsche-Bank-Mitarbeiter.