Berlin (Reuters) - Der Ticketvermarkter Eventim und der österreichische Maut-Kontrolleur Kapsch verlangen von Deutschland über eine halbe Milliarden Euro Schadenersatz wegen der gestoppten Pkw-Maut.
Man beziffere die vertraglich vereinbarten Ansprüche für diesen Fall auf 560 Millionen Euro, teilte das Gemeinschaftsunternehmen der beiden Konzerne am Donnerstag mit. Die Vertragsparteien hätten für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit vereinbart. Dies sei der Bruttounternehmenswert abzüglich kündigungsbedingt ersparter Aufwendungen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wies die Forderungen entschieden zurück.
"Die Zahlen sind falsch und entbehren jeder Grundlage", sagte Scheuer in einer via Twitter verbreiteten Videobotschaft https://twitter.com/BMVI/status/1207688107774091265. "Die Betreiber haben keinen Anspruch auf Entschädigung." Sie hätten ihre vertraglichen Leistungen nicht erfüllt. Scheuer sagte, er habe die Betreiber zu Gesprächen Mitte Januar aufgefordert. Das sei die Vorstufe zu einem Schiedsverfahren. Die Funke Mediengruppe berichtete, ein erstes Treffen sei für den 13. Januar im Verkehrsministerium angesetzt.
Die Verträge waren Ende 2018 geschlossen worden. Der Europäische Gerichtshof stoppte das Pkw-Maut-Konzept später jedoch wegen Ausländer-Diskriminierung. Mittlerweile befasst sich auch ein Bundestags-Untersuchungsausschuss mit dem Verhalten Scheuers in der Affäre.