Berlin (Reuters) - Mehrere ehemalige Mitglieder der Kohlekommission haben der Bundesregierung vorgeworfen, den vereinbarten Kompromiss zum Ausstieg aus dem Energieträger aufzukündigen.
Er werde nicht wie versprochen eins zu eins umgesetzt, sondern an entscheidenden Stellen davon abgewichen, sagte die frühere Vorsitzende der Kohlekommission, Barbara Praetorius, am Dienstag in Berlin. "Das Ergebnis ist leider ein gänzlich anderes." Der Ausstiegspfad bis 2038 sei nicht stetig und nicht geeignet, die deutschen Klimaziele zu erreichen. "Das Ergebnis schadet dem Klima." Es würden in den 20er Jahren nur besonders alte Kraftwerke vom Netz genommen. "Und das wird noch teuer vergütet."
Die Regierung habe die Chance vertan, den gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden, ergänzte Praetorius. "Die Arbeit der Kommission wird hier diskreditiert." Die Regierung hatte sich vergangene Woche mit den Ländern und Versorgern auf Details verständigt. Die Braunkohle-Versorger sollen für den Ausstieg im Westen Entschädigungen von 2,6 Milliarden und im Osten von 1,75 Milliarden Euro bekommen. Festgelegt wurde zudem, wann genau welches Kraftwerk abgeschaltet werden soll. Das Gesetzgebungsverfahren dazu soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.
Der Energie-Experte Christian Matthes sagte, beim jetzt festgelegten Ausstiegspfad werde bis 2030 wenig getan und dann bis 2038 viel. "Das führt am Ende des Tages zu mehr Emissionen." Er gehe von 40 Millionen Tonnen zusätzlichen und klimaschädlichen Emissionen aus. Das entspreche dem Ausstoß der gesamten bayerischen Industrie über vier Jahre oder dem Straßenverkehr Baden-Württembergs in zwei Jahren. Matthes ergänzte, noch seien die Pläne der Regierung kein Gesetz. "Das kann noch verändert werden."