Vilnius (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat erleichtert auf das Urteil zum geplanten Tesla-Werk in Brandenburg reagiert.
"Es ist ein wichtiges Signal", sagte der CDU-Politiker am Freitagmorgen zu Journalisten in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Das Urteil sei für Umweltschutz, Arbeitsplätze und Zukunftstechnologien bedeutend. Es habe sich gezeigt, dass das Projekt des US-Elektroautopioniers juristisch einwandfrei sei und von allen politischen Kräften in Deutschland getragen werde.
Tesla darf für sein Werk in Grünheide bei Berlin wieder Wald roden. Das beschloss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Mit der Entscheidung wurden die Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die vorzeitige Genehmigung des Rodens in zweiter Instanz abgewiesen. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
Altmaier hofft nun auf generell schnellere Planungsverfahren in Deutschland. "Es ist allen bewusst, dass wir bei solchen Projekten nur dauerhaft eine Chance haben, wenn wir in angemessener Zeit zu Entscheidungen kommen." In diesem Fall habe sich gezeigt, dass das Rechtssystem funktioniere und sich gegen Missbrauch schützen könne.